SG Konstanz Urteil vom 09.12.2022 - S 1 U 1276/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. objektivierte Handlungstendenz. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Maßnahme zur Erhaltung der Gesundheit. Infektionsschutz. COVID-19-Impfung. keine arbeitsvertragliche Pflicht. Förderung der Impfung durch den Arbeitgeber: Bescheinigung über eine Impfpriorisierung oder Arbeitszeitgutschrift. Sozialarbeiterin in einem Jugendamt

Leitsatz (amtlich)

1. Kommt es zu Impfunregelmäßigkeiten nach einer COVID-19-Impfung, liegt im Regelfall kein Arbeitsunfall vor. Denn Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit gehören grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich (vgl BSG vom 31.1.1974 - 2 RU 277/73 = SozR 2200 § 548 Nr 2). Eine COVID-19-Impfung weist nicht schon dann einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit auf, weil der Beschäftigte damit (auch) Infektionen und Erkrankungen am Arbeitsplatz vermeiden will.

2. Die Priorisierung nach der CoronaImpfV wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe dient der sachgerechten Zuteilung nur eingeschränkt vorhandener Impfmöglichkeiten und begründet kein unternehmensbezogenes Recht.

3. Nur weil der Unternehmer Impfungen durch Informationen, Bescheinigungen über eine Impfpriorisierung oder Arbeitszeitgutschriften fördert, darf ein Beschäftigter nicht davon ausgehen, er komme mit der Impfung einer vermeintlichen Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis nach.

4. Denkbar ist ein sachlicher Zusammenhang, wenn der Beschäftigte mit der Impfung einer gesetzlichen, an eine bestimmte berufliche Tätigkeit anknüpfenden Impfpflicht nachkommt (für die Pflicht zur COVID-19-Impfung offengelassen).

5. Es kann offengelassen werden, ob eine COVID-19-Impfung geeignet ist, Langzeitfolgen ähnlich einer Enzephalitis ...