Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 307 Inhaltskontrolle

Gesetzestext

(1) ¹Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. ²Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.	mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.	wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) ¹Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. ²Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

A. Generalklausel als Kernstück der Inhaltskontrolle

Rz. 1

§ 307 BGB ist die Generalklausel und das Kernstück der Inhaltskontrolle (vgl. auch Vor § 307 BGB Rdn 1 ff.). Unwirksam ist hiernach, was entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Geschützt wird der Vertragspartner des Verwenders, nicht dieser und grundsätzlich auch nicht ein Dritter. Das Transparenzgebot ist eine (negative) Ausprägung unangemessener Benachteiligung. Verstöße gegen Abs. 2 stellen an sich nur eine Vermutung unangemessener Benachteiligung dar, eine Entkräftung ist praktisch nur durch Kompensation möglich. Eine Benachteiligung ist durch Interessenabwägung unter einem objektiven gesetzlichen Maßstab festzustellen. Die Risikoverteilung unter den Parteien darf nicht einseitig gestört werden. Dies ist anzunehmen, wenn berechtigte Interessen des anderen Teils nicht angemessen berücksichtigt wer...