Lexikon / 10. Bürgschaftsklauseln

Rz. 669

Seltener sind Nachfolgeklauseln, bei denen der bisherige Vertragspartner in unterschiedlichen Formen seine Stellung aufgibt und in die Position eines Bürgen einrückt. Eine Bürgschaftsklausel^[1332] wird teilweise als überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB angesehen.^[1333]

Rz. 670

Ggf. ist die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zu prüfen.^[1334] Zwar mag es Gründe geben, Bürgschaftsklauseln günstiger als Gesamtschuldnerklauseln zu beurteilen. Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage dürften aber die Unterschiede zur Gesamtschuldsituation eher zu vernachlässigen sein. Daher erscheint es angebracht, den diesseits vertretenen differenzierenden Ansatz auch insofern zugrunde zu legen.

[1332] Vgl. hierzu Bühler, § 15 III 7 Rn 2.574–2.576 m.w.N.

[1333] V. Westphalen/v. Westphalen, Bierlieferungsvertrag Rn 33, Automatenaufstellvertrag Rn 21.

[1334] OLG Celle, Urt. v. 10.6.1998 – 13 U 158/97, NJW-RR 1999, 1143; OLG Düssel­dorf, Urt. v. 23.10.2001 – 4 U 57/01, BeckRS 2001, 30213450, rkr. durch Nichtannahmebeschl. d. BGH v. 7.5.2003 – VIII ZR 271/01.