LAG Baden-Württemberg Urteil vom 11.10.1999 - 10 Sa 8/99

Verfahrensgang

ArbG Lörrach (Urteil vom 09.11.1998; Aktenzeichen 3 Ca 153/98)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 22.11.2000; Aktenzeichen 4 AZR 688/99)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell, vom 09.11.1998 – 3 Ca 153/98 – wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der ordentlichen, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 27.03.1998 zum 30.09.1998 und die Zahlung des Gehaltes für Oktober 1998.

Der am 27.10.1942 geborene Kläger ist bei der Beklagten, die Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Metall – und Elektroindustrie Südwest ist, seit 01.06.1987 als außertariflicher Angestellter mit einem Jahresgehalt von DM 184.710,– auf der Grundlage des Anstellungsvertrages vom 22.05.1987 (ABl 18–21) zuletzt als Leiter der Abt. – Europäische Programme – tätig.

In § 4 Ziff. 4.4 des Manteltarifvertrages 1990 in der Fassung vom 08.05.1990/11.12.1996 (nachfolgend MTV), abgeschlossen zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Südwest und der Industriegewerkschaft Metall, heißt es:

Einem Beschäftigten, der das 53., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb mindestens 3 Jahre angehört, kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für eine Änderungskündigung.

In der Satzung der IG-Metall heißt es in § 3:

…

4. Die Beitrittserklärung hat bei den Vertrauensleuten oder der Verwaltungsstelle zu erfolgen, in deren Wirkungsbereich der Antragsteller bzw. die Antragstellerin wohnt oder arbeitet. …

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem 1. des Monats, für den der 1. Beitrag entrichtet wird.

…

5. Das Mitglied übt seine Rechte und Pf...