Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften

Art. 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

BGB

Art. 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch

BGB, EinführungsG

Art. 3 Änderung des Ehegesetzes

Ehegesetz

Art. 4 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Art. 5 Änderung des Rechtspflegergesetzes

Rechtspflegergesetz

Art. 6 Änderung des Strafgesetzbuchs

StGB

Art. 7 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, der Strafprozeßordnung, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der Bundesdisziplinarordnung, der Abgabenordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Beurkundungsgesetzes

(Änderungsbestimmungen)

Art. 8 Änderung der Kostenordnung

Kostenordnung

Art. 9 Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

(hier nicht abgedruckt)

Art. 10 Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt

(hier nicht abgedruckt)

Art. 11 Änderung des Personenstandsgesetzes

PersonenstandsG

Art. 12 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 1

(1) Ist der nach den bisher geltenden Vorschriften an Kindes Statt Angenommene im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes volljährig, so werden auf das Annahmeverhältnis die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Volljähriger angewandt, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 6 ein anderes ergibt.

(2) Auf einen Abkömmling des Kindes, auf den sich die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt nicht erstreckt haben, werden die Wirkungen der Annahme nicht ausgedehnt.

(3) Hat das von einer Frau angenommene Kind den Namen erhalten, den die Frau vor der Verheiratung geführt hat, so führt es diesen Namen weiter.

(4) Für die erbrechtlichen Verhältnisse bleiben, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben ist, die bisher geltenden Vorschriften maßgebend.

(5) Ist in dem Annahmevertrag das Erbrecht des Kindes dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen worden, so bleibt dieser Ausschluß unberührt; in diesem Fall hat auch der Annehmende kein Erbrecht.

(6) ¹§ 1761 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. ²Die in § 1762 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes bezeichneten Fristen beginnen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

§ 2

(1) Ist der nach den bisher geltenden Vorschriften an Kindes Statt Angenommene im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes minderjährig, so werden auf das Annahmeverhältnis bis zum 31. Dezember 1977 die bisher geltenden Vorschriften über die Annahme an Kindes Statt angewandt.

(2) ¹Nach Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Fr...