FoVo 8/9 2014, Das Auto des Schuldners – sein liebstes Kind! / II. Die Lösung

Ausgangspunkt ist § 808 ZPO

Der Lösung kommt man schnell näher, wenn man sehr systematisch arbeitet. Ausgangspunkt ist dabei § 808 ZPO, wonach der Gerichtsvollzieher die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen pfändet. Gewahrsam bedeutet, dass nach dem äußeren Anschein die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit eines Menschen auf eine Sache besteht und dass aufgrund dieser Umstände nach der Verkehrsauffassung ein entsprechender Gewahrsamswille anzunehmen ist (Musielak-Becker, ZPO, 11. Aufl., § 808 Rn 3). Da der Schuldner den Pkw jedenfalls auch nutzt, hat er Gewahrsam. Eine Rechtsprüfung durch den Gerichtsvollzieher findet nicht statt.

Hinweis

Das drückt auch § 71 Abs. 1 der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisungen (GVGA) aus. Der Gerichtsvollzieher prüft danach im Allgemeinen nicht, ob die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen zu dessen Vermögen gehören. Dies gilt sowohl dann, wenn zugunsten einer dritten Person ein die Veräußerung hinderndes Recht in Anspruch genommen wird, als auch dann, wenn der Schuldner behauptet, dass er die tatsächliche Gewalt über die Sachen nur für den Besitzer ausübe oder dass er sein Besitzrecht von einem anderen ableite. Für den Gerichtsvollzieher kommt es hiernach nur auf den äußeren Befund an. Für ihn gilt als Vermögen des Schuldners alles, was sich in dessen Gewahrsam befindet.

Mitgewahrsam kann Hindernis sein

Allerdings hat der Gesetzgeber Respekt vor den schuldrechtlichen Verbindungen des Schuldners mit Dritten, die ebenfalls Gewahrsam, mithin Mitgewahrsam an einer Sache haben. In diesem Fall darf nach § 809 ZPO die Pfändung grundsätzlich nur erfolgen, wenn der Dritte zur Herausgabe an den Gerichtsvollzieher bereit ist, letztlich der Pfändung also zustimmt. Dieses Glück wird der Gläubiger in der Praxis allerdings nur selten haben.