Belastungsgrenze / 2.3 Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt

Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Familienverbundes zusammengerechnet, wenn die Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben. Maßgebend sind alle Bruttoeinnahmen wie

  • Arbeitsentgelt,
  • Rente,
  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb,
  • Einkommen aus selbstständiger Arbeit,
  • Miet-/Pachteinkünfte und
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Zur komfortablen Recherche der Einnahmearten steht eine Schnellauskunft Einnahmen zum Lebensunterhalt zur Verfügung, die auf der tabellarischen Übersicht im Rundschreiben basiert. Deshalb wird hier auf eine konkrete Einzelaufstellung verzichtet.

Für die Berechnung der Belastungsgrenze wird von den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden berücksichtigungsfähigen Angehörigen (Ehegatte/Lebenspartner oder sonstiger Angehöriger) ein Betrag in Höhe von 15 % der jährlichen Bezugsgröße (2020 = 5.733 EUR), für jeden weiteren berücksichtigungsfähigen Angehörigen ein Betrag in Höhe von 10 % der jährlichen Bezugsgröße (2020 = 3.822 EUR) abgezogen.

Für jedes berücksichtigungsfähige Kind sind die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt grundsätzlich um den steuerrechtlichen Freibetrag zu mindern (2020 = 7.812 EUR). Ein Abzug lediglich in Höhe von 15 % oder 10 % der Bezugsgröße kommt für Kinder ausnahmslos nicht in Betracht, da für Kinder der vorgenannte besondere steuerrechtliche Freibetrag gilt.

 

Praxis-Beispiel

Berechnung Belastungsgrenze

 
1. Im Familienverbund werden der Versicherte, seine Ehefrau sowie 2 Kinder (17-jähriger Sohn in Berufsausbildung und 20-jährige studierende Tochter im BAföG-Bezug) berücksichtigt.
2. Die Familie hat jährliche Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt
  Arbeitsentgelt des Versicherten
Arbeitsentgelt des 17-jährigen Sohnes
Mieteinnahmen
Zinseinnahmen
37.200 EUR
7.860 EUR
8.040 EUR
39 EUR
 
  Gesamteinkünfte 53.139 EUR  
  Nicht berücksichtigt werden das BAföG der 20-jährigen Tochter in Höhe von 144 EUR und die Einkünfte der nicht dem Familienverbund zuzurechnenden selbstversicherten Mutter des Versicherten (Rente und Pflegegeld).
3. Familienabschläge    
  Gesamtsumme der Bruttoeinnahmen
./. Abschlag für 1. Angehörigen (Ehefrau)
./. Abschlag für Kinder (7.812 EUR x 2 =)
53.139 EUR
5.733 EUR
15.624 EUR
 
    31.782 EUR  
4.

Belastungsgrenze

Die Ehefrau ist seit Jahren wegen Diabetes mellitus Typ 1 chronisch krank.
31.782 EUR x 1 % = 317,82 EUR

Die individuelle Belastungsgrenze für die Familie beträgt 317,82 EUR. Sobald Zuzahlungen von mehr als 317,82 EUR im Kalenderjahr geleistet wurden, wird der übersteigende Betrag erstattet. Es folgt eine Befreiung von den weiteren Zuzahlungen bis zum 31.12. des Kalenderjahres.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge