Anhängigkeit einer Folgesache bei Einreichung eines PKH-Antrages hierfür

Leitsatz

Kernproblem des Falles war die Frage, ob ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für Anträge in Scheidungsfolgesachen ausreicht, um einen Scheidungsverbund gemäß § 623 ZPO herbeiführen zu können, wenn die entsprechende Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe angekündigt wird.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien war das Ehescheidungsverfahren seit Dezember 2005 rechtshängig. Im ersten Verhandlungstermin am 20.9.2006 vor dem FamG überreichte die Antragsgegnerin einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung von Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt für die jüngste Tochter der Parteien. Hierauf vertagte das FamG die Verhandlung unter Hinweis darauf, neuer Termin werde nach Entscheidungsreife in der Folgesache Unterhalt bestimmt werden.

Ohne Förderung der Folgesachen wurde für den 8.11.2007 neuer Termin anberaumt und die Ehe der Parteien gegen den Widerspruch der Antragsgegnerin unter Abtrennung der Folgesachen Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt durch Urteil vom gleichen Tag geschieden. Über den PKH-Antrag für die Folgesachen wurde nicht entschieden.

Gegen das Urteil des FamG legte die Antragsgegnerin Berufung ein und machte geltend, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abtrennung der Folgesachen vom Scheidungsverbund nicht vorgelegen hätten. Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin hatte in der Sache einen vorläufigen Erfolg.

Entscheidung

Das OLG hob das erstinstanzliche Urteil auf, weil es unter Verstoß gegen die zwingenden Vorschriften des Ehescheidungsverbundes ergangen sei. Zur Herbeiführung des Scheidungsverbundes reiche es aus, dass die Anträge auf Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz anhängig gemacht worden seien. Das Gesetz verlange we...