§ 4 Sicherheiten am Bau / 1. Muster: Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB

Rz. 99

Muster 4.6: Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB

Muster 4.6: Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB

Einschreiben/Rückschein

An die

Firma _________________________

BV: __________________________________________________

Bauvertrag vom _________________________

Stellung einer Sicherheit nach § 650f BGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am _________________________ für o.g. Bauvorhaben einen Bauvertrag/Architektenvertrag über die Erbringung/Herstellung von _________________________ mit einer Netto-Auftragssumme von EUR _________________________ abgeschlossen.

Zur Absicherung der von uns zu erbringenden Vorleistungen sowie wegen Nebenforderungen verlangen wir hiermit gem. § 650f BGB i.V.m. §§ 232 ff. BGB die Leistung einer Sicherheit i.H.v.

EUR _________________________

bis spätestens zum Ablauf des

_________________________.

(alternativ:

Zur Absicherung der von uns zu erbringenden Vorleistungen sowie wegen Nebenforderungen dürfen wir unter Hinweis auf § 650f BGB darum bitten, uns eine Sicherheit i.H.v. EUR _________________________ zu übermitteln. Für den Eingang dieser Sicherheitsleistung erlauben wir uns, als Frist den _________________________ vorzumerken.)

Die Höhe der geforderten Sicherheit berechnet sich wie folgt:^[114]

_________________________.

Die Wahl des Sicherungsmittels obliegt Ihnen, § 232 BGB. Gem. § 650f Abs. 2 BGB kann diese Sicherheit auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Kosten für diese zu erbringende Sicherheitsleistung von uns bis zu einem Höchstsatz von 2 v.H. für das Jahr bezahlt werden (§ 650f Abs. 3 BGB).

(Bei Altverträgen zus...