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§ 16 Vertragstypen / IV. Vertragsmuster

Peter Houben, Dr. iur. Martin Schimke
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Rz. 1735

Muster 16.42: Hausangestellten-Vertrag

 

Muster 16.42: Hausangestellten-Vertrag

Hausangestellten-Vertrag

Zwischen

den Eheleuten _________________________

Anschrift

und

Frau _________________________

Anschrift

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsverhältnis, Arbeitsbeginn und Auskunftspflicht

Frau _________________________ wird beginnend mit dem _________________________ im Privathaushalt der Eheleute _________________________ als Haushaltshilfe eingestellt.

Frau _________________________ versichert ausdrücklich, dass die anlässlich der Einstellung von ihr gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, vollständig und lückenlos sind. Änderungen dieser Angaben sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 2

Kündigung vor Dienstantritt

Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist eine Kündigung beiderseits ausgeschlossen.

§ 3

Führungszeugnis

Frau _________________________ wird unverzüglich, möglichst vor Arbeitsantritt, den Eheleuten _________________________ ein polizeiliches Führungszeugnis zur Verfügung stellen.

§ 4

Gesundheitszeugnis

Vor ihrem Arbeitsantritt hat Frau _________________________ ein aktuelles ärztliches Gesundheitszeugnis vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass gegen die Aufnahme der Tätigkeit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass keine ärztlichen Bedenken bestehen. Auf Verlangen ist Frau _________________________ jederzeit verpflichtet, sich auch Zweit- und Wiederholungsuntersuchungen zu unterziehen und das Ergebnis den Eheleuten _________________________ zur Verfügung zu stellen.

§ 5

Probezeit

Dieser Vertrag wird zunächst für die Dauer von drei Monaten zur Probe abgeschlossen und endet, sofern er nicht zuvor verlängert wird, mit Ablauf der Probezeit am _________________________, ohne dass es des Ausspruches einer Kündigung bedarf.

Sowe...

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