Wehrübung / Arbeitsrecht

Die wehrdienstrechtlichen Regelungen über die Wehrübung finden sich in § 6 WPflG, die arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind im Arbeitsplatzschutzgesetz geregelt. Eine Wehrübung dauert danach maximal 3 Monate, die Gesamtdauer aller Wehrübungen liegt in Abhängigkeit vom Dienstgrad zwischen 6 und 12 Monaten. Während der Wehrübung ruht das Arbeitsverhältnis, d. h. die gegenseitigen Hauptleistungspflichten sind – bei gleichzeitigem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses insgesamt – vorübergehend suspendiert. Auf ein vereinbartes oder einseitig veranlasstes Ende des Arbeitsverhältnisses (z. B. dem Auslaufen einer Befristung oder einer Kündigung) wirkt sich die Wehrübung nicht aus, es kommt insbesondere zu keiner Verlängerung bis zum Ende der Wehrübung. Für die Dauer der Wehrübung besteht ein generelles Kündigungsverbot sowie ein allgemein umfassendes Benachteiligungsverbot.

Die Inanspruchnahme von Elternzeit durch den Vater im 1. Lebensjahr des Kindes geht der Wehrpflicht und damit auch einer eventuellen Wehrübung vor. Auch anstehende oder bereits laufende Universitätsabschlussprüfungen, Berufsexamina, Gesellen- oder Meisterprüfungen gehen einer Wehrübung vor und rechtfertigen zumindest eine Zurückstellung. Einem früheren Berufssoldaten fehlt die Klagebefugnis gegen die Feststellung seiner Dienstleistungsunfähigkeit, um zu wehrdienstlichen Dienstleistungen wie z. B. Wehrübungen herangezogen zu werden. Bei den Wehrübungen ist der Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen; seit Inkrafttreten des Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetzes vom 22.5.2005 entfällt sein Lohnanspruch; der Arbeitnehmer erhält nunmehr auf Antrag (Antragfrist: 3 Monate nach Ende des geleisteten Reservistendienstes oder freiwilligen Wehrdienstes) Leistungen zur Unterhaltssicherung nach §§ 5 ff. USG, insbesondere eine Verdienstausfallentschädigung. Die Kappungsgrenze liegt bei 258 EUR für Reservistendienst Leistende mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen bzw. 215 EUR für die übrigen Reservistendienst Leistenden. Einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber während einer Wehrübung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen.

Eine im Kalendermonat vor der Einberufung bestehende Arbeitslosigkeit steht einer Verdienstausfallentschädigung nicht entgegen. Echte Gratifikationen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld dürfen im Fall einer mehr als 1-monatigen Wehrübung nicht wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses anteilig gekürzt werden; auf den Zweck der Gratifikation kommt es dabei nicht an. Bei der Gewährung freiwilliger Leistungen durch eine betriebliche Übung muss der Arbeitgeber in irgendeiner Weise zu erkennen geben, dass er bestimmte Ruhensphasen des Arbeitsverhältnisses (konkret: während einer Wehrübung) vom Leistungsbezug ausnehmen will..

Wird der Wehrpflichtige zu einer Wehrübung aufgrund freiwilliger Verpflichtung einberufen, so gelten die §§ 1 bis 4 und 6 bis 9 ArbPlSchG nur, soweit diese Wehrübung allein oder zusammen mit anderen freiwilligen Wehrübungen im Kalenderjahr nicht länger als 6 Wochen dauert.

Der Arbeitgeber kann den Urlaub des Arbeitnehmers für jeden vollen Monat einer Wehrübung um 1/12 des Gesamtjahresurlaubs kürzen, nicht genommener Urlaub kann auf das gesamte nächste Kalenderjahr übertragen werden, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Wehrübung besteht ein entsprechender Urlaubsabgeltungsanspruch. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst nach der Rückkehr von der Bundeswehr. Die 6-Wochen-Frist wird nur dann in Lauf gesetzt, wenn zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit ein voller Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht.

Ruhen wegen der Wehrübung die Arbeits- und Entgeltzahlungspflichten, so beginnt der 6-Wochen-Anspruchszeitraum für die Entgeltfortzahlung erst mit der Rückkehr auf den Arbeitsplatz, auch wenn der Arbeitnehmer bereits während der Wehrübung arbeitsunfähig erkrankte.

Der Arbeitnehmer hat die Pflicht, den Einberufungsbescheid unverzüglich dem Arbeitgeber anzuzeigen. Hat die Einberufung negative Auswirkungen im Betrieb, kann der Arbeitnehmer vorübergehend unabkömmlich gestellt werden . Die Heranziehung zu einer Wehrübung stellt einen Sachgrund für die befristete Einstellung einer Vertretung dar. Kommt es in diesem Fall zu einer vorzeitigen Beendigung der Wehrübung, kann der betroffene Arbeitgeber die dadurch, z. B. aufgrund doppelter Gehaltszahlung, entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag erstattet bekommen.

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