Videokameras werden nicht nur von staatlichen Stellen, sondern auch von der Privatwirtschaft in zunehmendem Umfang als Überwachungsmittel eingesetzt. Die Videoüberwachung von Mitarbeitern bedeutet einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild, das als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Grundgesetz geschützt wird. Sie ist daher nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wobei unterschiedliche Anforderungen für die Überwachung öffentlicher bzw. nicht öffentlicher Räume und für den Einsatz sichtbarer oder verdeckt installierter Videokameras gelten.
2.5.1 Öffentlich zugängliche Räume
Für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume existierte seit 2001 eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 6b BDSG a. F. Seit dem 25.5.2018 ist eine vergleichbare Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume in § 4 BDSG n. F. enthalten, die grundsätzlich auf die offene Videoüberwachung ausgerichtet ist, wie sich aus § 4 Abs. 2 BDSG n. F. ergibt. Zu den öffentlich zugänglichen Räumen gehören alle Bereiche innerhalb oder außerhalb von Gebäuden, die nach dem erkennbaren Willen ihres Inhabers oder desjenigen, der an seiner Stelle das Hausrecht ausübt, von jedermann genutzt oder betreten werden können.[1]
Schon seit Einführung der ursprünglichen Regelung war und ist die (offene) Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts (d. h. zum Schutz des Objekts und der sich dort aufhaltenden Personen) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke (z. B. zur Verhinderung der Begehung von Diebstählen oder anderen strafbaren Handlungen[2]) erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen, d. h. der überwachten Personen, überwiegen. Dies ist regelmäßig unproblematisch bei der Videoüberwachung zur Aufklärung und Verhinderung von Diebstählen in Kaufhäusern bzw. in Einzelhandelsgeschäften allgemein oder von Raubüberfällen in Bankfilialen.[3] In diesem Fall überwiegt das Interesse des Arbeitgebers auch gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer.[4]
Für den seit dem 25.5.2018 geltenden § 4 BDSG n. F. ist neben den genannten Zulässigkeitsgründen ein weiterer Grund hinzu gekommen: Danach ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG eine Videoüberwachung auch zulässig, wenn dies zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen erforderlich ist. Der neue § 4 BDSG steht im Bereich der gemeinsamen Bestimmungen und gilt daher für das gesamte BDSG, sodass dort auch die öffentlichen Stellen genannt sind.
§ 6b Abs. 2 BDSG a. F. verlangte ferner die Kenntlichmachung der Beobachtung und der dafür verantwortlichen Stelle durch geeignete Maßnahmen (z. B. die sichtbare Installation der Überwachungskameras oder einen deutlich erkennbaren Warnhinweis). Auch für die Nachfolgeregelung in § 4 Abs. 2 BDSG gilt das Erfordernis der Kenntlichmachung der Beobachtung und des Namens sowie der Kontaktdaten der Verantwortlichen. Dieses Transparenzgebot ist jedoch eine Ordnungsvorschrift und hat nicht zur Folge, dass die heimliche/verdeckte Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume per se unzulässig ist.[5] Vielmehr kann die heimliche Videoüberwachung in Ausnahmefällen zulässig sein, insbesondere wenn sie zur Aufklärung von Straftaten erfolgt.[6]
2.5.2 Nicht öffentlich zugängliche Räume
Die Zulässigkeit der präventiven Videoüberwachung nicht öffentlich zugänglicher Arbeits- und Betriebsräume richtet sich grundsätzlich nach dem Maßstab des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG (sowie der Art. 6 und 9 DSGVO).[1] Eine dauerhafte Überwachung in nicht öffentlichen Räumen wurde vom BAG aber wegen seiner Intensität als reine Präventivmaßnahme für unzulässig erklärt.[2]
Es gelten besonders strenge Anforderungen für die heimliche Überwachung von Arbeitnehmern durch verdeckt installierte Videokameras. Der Einsatz dieses Kontrollmittels ist aufgrund des damit verbundenen erheblichen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht de...
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