Neumann-Redlin/Springer/Zimmermann/u.a., EFZG § 3 Anspru ... / 2.1 Anspruchsberechtigte

Rz. 21

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben alle Arbeitnehmer i. S. d. § 1 Abs. 2 EFZG. Dies gilt unabhängig davon, welche Art von Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Unter den Anwendungsbereich fallen daher sowohl Arbeiter als auch Angestellte, unbefristet, befristet und zur Berufsausbildung Beschäftigte.^[1] Gleiches gilt für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer.^[2] Bei nur kurzfristig Beschäftigten (z. B. Aushilfen für ein Saisongeschäft) kann einem Entgeltfortzahlungsanspruch jedoch ggf. die Wartefrist des § 3 Abs. 3 entgegenstehen. Denn ein Recht auf Entgeltfortzahlung kann erstmalig nach einer Beschäftigungsfrist von 4 Wochen geltend gemacht werden.^[3]

Werden Rentner als Arbeitnehmer beschäftigt, haben auch sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dieser ist unabhängig davon, ob sie während der Beschäftigung eine Altersrente oder Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezogen haben und insoweit bereits finanziell abgesichert sind.

[1] Vgl. Springer, § 1 EFZG, Rz. 4 ff.

[2] Schmitt/Schmitt, EFZG, 9. Aufl. 2023, § 3 EFZG, Rz. 36; Kunz/Wedde, EFZR, 2. Aufl. 2005, § 3 EFZG, Rz. 14.

[3] S. Rz. 135 ff.

2.1.1 Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Rz. 22

Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist stets das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Arbeitnehmer, der die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall fordert, im Streitfall darzulegen und zu beweisen hat. Grundsätzlich ist daher erforderlich, dass die Parteien ein wirksames Arbeitsverhältnis begründet und (noch) nicht beendet haben.

Rz. 23

Problematisch sind die Fälle, in denen ein Arbeitsvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist oder wirksam angefochten wurde, das Arbeitsverhältnis aber in Vollzug gesetzt wurde (fehlerhaftes oder faktisches Arbeitsverhältnis). In diesen Fällen ka...