Krankenkassenwahl

Zusammenfassung

 

Begriff

Versicherungspflichtige und freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse entscheiden selbst, bei welcher Kasse sie versichert sein wollen. Dem Arbeitgeber ist eine Mitgliedsbescheinigung der gewählten Kasse vorzulegen. Nur wenn ein Arbeitnehmer sein Kassenwahlrecht nicht nutzt, wählt der Arbeitgeber eine Kasse. Ein Wechsel der Krankenkasse kann auch während der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mehrfach erfolgen. Verschiedene Bindungsfristen verhindern dabei, dass die Krankenkasse zu häufig gewechselt wird.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Kassenwahl- und Kündigungsrechte sind in den §§ 173 bis 175 SGB V geregelt. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben eine gemeinsame Verlautbarung zum Krankenkassenwahlrecht bekannt gegeben (GR v. 12.6.2019-I). Zusätzlich regelt ein BSG-Urteil die Möglichkeit, bei erfüllter Bindungsfrist die Krankenkasse ohne Beachtung einer Kündigungsfrist zu wechseln (BSG, Urteil v. 11.9.2019, B 1 KR 10/18 R). Zum Sonderkündigungsrecht sind Regelungen in den grundsätzlichen Hinweisen zu den mitgliedschafts- und beitragsrechtlichen Regelungen zum Zusatzbeitrag des GKV- Spitzenverbandes (GR v. 19.6.2014) enthalten.

Sozialversicherung

1 Freie Kassenwahl

Die Mitglieder der Krankenversicherung können selbst entscheiden, bei welcher Krankenkasse sie versichert sein möchten. Das Recht auf freie Krankenkassenwahl steht grundsätzlich allen versicherungspflichtigen und freiwillig versicherten Personen zu, also beispielsweise:

  • Arbeitnehmern,
  • Auszubildenden,
  • Arbeitslosengeldempfängern,
  • Studenten,
  • Praktikanten,
  • Rentnern und allen
  • freiwilligen Mitgliedern.

Für ganz spezielle Personenkreise erfolgt eine Zwangszuweisung an eine bestimmte Krankenkasse.

Das Krankenkassenwahlrecht wird durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der neuen Kasse ausgeübt. Die Krankenkassen halten dazu Mitgliedsanträge bereit, die alle erforderlichen Angaben abfragen. Die neu gewählte Krankenkasse muss prüfen, ob alle Voraussetzungen für die Kassenwahl erfüllt sind.

2 Zeitpunkt/Kündigungsfrist

Arbeitnehmer können die Kasse grundsätzlich zu jeder Zeit wählen. Auch während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses ist ein Kassenwechsel möglich. In jedem Fall darf aber keine Bindungsfrist mehr an eine vorherige Krankenkasse laufen. An die Wahlentscheidung sind die Mitglieder in der Regel 18 Monate gebunden.

 

Praxis-Beispiel

Verlauf der Bindungsfrist

Ein Arbeitnehmer ist seit dem 13.3.2019 Mitglied der Krankenkasse B. Die 18-monatige Bindungsfrist endet am 12.9.2020.

Die Bindung kann aber auch länger oder kürzer bestehen. Eine Kündigung bei der Krankenkasse ist ansonsten immer zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kündigung, möglich.

 

Praxis-Beispiel

Fortsetzung des Beispiels

Kündigungsfrist und Ende der Mitgliedschaft

Ein Arbeitnehmer ist seit dem 13.3.2019 Mitglied der Krankenkasse B. Bei der Kasse B geht am 12.7.2020 die Kündigung zum nächstmöglichen Termin ein. Die 18-monatige Bindungsfrist endet am 12.9.2020. Die Mitgliedschaft endet aufgrund der Kündigungsfrist am 30.9.2020.

3 Wählbare Krankenkassen

Versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder können wählen:

  • die AOK des Beschäftigungs- oder Wohnorts,
  • eine Ersatzkasse, wenn sie sich nach ihrer Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,
  • die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in einem Betrieb beschäftigt sind, für den eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht,
  • eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie für alle Personen geöffnet ist,
  • die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
  • die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Familienversicherung bestanden hat,
  • die Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder Lebenspartner versichert ist.

Die gewählte Krankenkasse darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Nur wenn eine Kasse rechtlich nicht gewählt werden kann, darf die Kasse die Mitgliedschaft verweigern. Das kann der Fall sein, wenn es noch Bindungsfristen zu einer vorherigen Krankenkasse gibt oder beispielsweise eine AOK gewählt wird, die für den Beschäftigungs- oder Wohnort nicht zuständig ist.

4 Landwirtschaftliche Krankenversicherung

Wer als Beschäftigter oder Selbstständiger im Rahmen der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig ist, wird automatisch der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zugeordnet. Für diesen Personenkreis besteht kein Kassenwahlrecht. Tritt eine vorrangige Pflichtversicherung zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung ein, führt dies zu einem Kassenwechsel in die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Dabei spielt eine ggf. noch laufende Bindungsfrist aufgrund eines zuvor ausgeübten Wahlrechts in der allgemeinen Krankenversicherung keine Rolle. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau unterrichtet den Versicherten über Beginn und Ende einer Pflichtversicherung bei ihr. Das Ausstellen einer Kündigungsbestätigung oder einer Mitgliedsbescheinigung durch die landwirtschaftliche Sozialversicherung...

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