Günstigkeitsprinzip

Zusammenfassung

 

Begriff

Das Günstigkeitsprinzip löst die Kollision rangverschiedener arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktoren, insbesondere regelt es das Verhältnis von kollektiv- zu einzelvertraglichen Regelungen (dagegen lösen das Spezialitäts- und Ordnungsprinzip das Verhältnis ranggleicher Regelungen). Es schreibt im Grundsatz den Vorrang einer günstigeren Individualabrede (des rangniederen Gestaltungsfaktors) gegenüber den kollektivvertraglichen Regelungen (den ranghöheren Gestaltungsfaktoren) fest. Anwendbar ist das Günstigkeitsprinzip auch bei einseitig zwingenden Arbeitsgesetzen (vgl. § 13 Abs. 1 BUrlG). Das Günstigkeitsprinzip hat seine Grundlage im arbeitsrechtlichen Schutzprinzip.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: § 4 Abs. 3 TVG schreibt das Günstigkeitsprinzip gesetzlich fest. § 77 Abs. 3 BetrVG begrenzt die Geltung des Günstigkeitsprinzip im Hinblick auf gegenüber den ranghöheren Tarifverträgen günstigeren Betriebsvereinbarungen. Zum "kollektiven Günstigkeitsvergleich" bei Ablösung einer Individualregelung durch Betriebsvereinbarung bei Sozialleistungen vgl. BAG/GS v. 16.9.1986, GS 1/82 sowie BAG, Urteil v. 23.10.2001, 3 AZR 74/01; Beschluss v. 17.6.2003, 3 ABR 43/02.

Arbeitsrecht

1 Anwendungsbereich

Das Günstigkeitsprinzip gilt im Verhältnis von Individualvertrag und Betriebsvereinbarung sowie im Verhältnis zum Tarifvertrag. Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 TVG sind hauptsächlich tarifliche Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen, insbesondere der Bereich der Vergütung im weiteren Sinne. Das Günstigkeitsprinzip erlaubt den Tarifvertragsparteien nur die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen. Möglich ist die Anwendung des Günstigkeitsprinzips auch bei Betriebsnormen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen; keine Anwendung findet es bei Normen über gemeinsame Einrichtungen, da hier Lasten und Risiken auf mehrere Arbeitgeber verteilt werden, die nicht durch Einzelregelungen unterlaufen werden dürfen (str.).

2 Günstigkeitsvergleich

Gegenüber dem früher zumeist quantitativ verstandenen Vergleich (regelmäßig ging es um ein reines Mehr an Leistung, die ausschließliche Besserstellung des Arbeitnehmers), bereiten heute qualitative Interpretationen des Günstigkeitsprinzips erhebliche Detailprobleme (Bedürfnis nach weniger Arbeit bei Inkaufnahme sinkenden Verdienstes, sog. kompensatorische Vereinbarungen). Die Ermittlung der im Einzelfall günstigeren Regelung ist aufgrund eines (Sachgruppen-)Vergleichs anhand eines objektiven Vergleichsmaßstabs durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist darauf abzustellen, wie ein verständiger Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Anschauungen seines Berufsstandes, der Verkehrsanschauung und der Grundsätze und Wertungen der Arbeitsrechtsordnung die Bestimmung einschätzen würde. Der subjektiven Einschätzung des betroffenen Arbeitnehmers kommt allerdings eine Indizwirkung zu. Von Bedeutung ist weiterhin, ob die Kollektivnorm den Schutz einzelner Arbeitnehmer oder aber der gesamten Belegschaft oder von Belegschaftsteilen bezweckt. Danach ist entweder ein individueller oder aber ein kollektiver Günstigkeitsvergleich durchzuführen. Beim Individualvergleich ist das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers an der zu überprüfenden Regelung zu ermitteln, beim kollektiven Vergleich geht es um die Interessen der Belegschaft insgesamt. Dabei ist es zulässig, dass einzelne Arbeitnehmer in den Grenzen der Billigkeit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes Einbußen hinnehmen.

Ein Sachgruppenvergleich ist erforderlich, wenn sich mehrere günstigere und ungünstigere Vertragsbedingungen gegenüber stehen, die innerlich zusammenhängen. Über den Zusammenhang sollen die Vertragsparteien entscheiden können; dies spielt insbesondere eine Rolle bei den kompensatorischen Regelungen. Lässt sich kein Parteiwille ermitteln, entscheidet die objektive Auslegung des Vertrags.

3 Grenzen

Einschränkungen des Günstigkeitsprinzips ergeben sich durch zweiseitig zwingende gesetzliche Regelungen, von denen auch durch günstigere Regelungen nicht abgewichen werden darf. Individualvertragliche Ansprüche sind durch das Günstigkeitsprinzip nicht geschützt, wenn sie von vornherein unter den Vorbehalt einer entsprechenden Kollektivvereinbarung gestellt werden: § 4 Abs. 3 TVG räumt den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit ein, im Arbeitsvertrag Regelungen zu treffen, die vom Tarifvertrag nachteilig abweichen. Voraussetzung dafür ist eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag. Möglich ist dies auch im Verhältnis Tarifvertrag zu einer Betriebsvereinbarung.

Im Verhältnis zwischen Betriebsvereinbarung und Individualvertrag gilt das Günstigkeitsprinzip nur eingeschränkt: Arbeitsvertragliche Einheitsregelungen, Gesamtzusagen oder Ansprüche aus betrieblicher Übung über Sozialleistungen sind durch ablösende verschlechternde Betriebsvereinbarungen in gewissen Grenzen einschränkbar. Es muss sich um ein hinsichtlich der Höhe und der Verteilungsgrundsätze geschlossenes Bezugssystem (Dotierungsrahmen) handeln, das eine isolierte Betrachtung individueller Ansprüche ausschließt; Lohnanspr...

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