Gesundheitszeugnis

Zusammenfassung

 

Begriff

Ein Gesundheitszeugnis ist eine zumeist ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen der für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendigen gesundheitlichen Voraussetzungen. Gesundheitszeugnisse können vom Arbeitgeber bei der Einstellung oder fortlaufend auf vertraglicher Grundlage verlangt werden. Zudem bestehen in bestimmten Branchen oder an bestimmten Arbeitsplätzen tarifvertragliche oder gesetzliche Pflichten zur Vorlage eines Gesundheitszeugnisses.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Gesetzliche Regelungen zu Gesundheitszeugnissen finden sich im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) in seinen arbeitsrechtlich relevanten Bereichen, insbesondere §§ 42 ff. IfSG, im Jugendarbeitsschutz in § 32 Abs. 1 JArbSchG, im See-Arbeitsrecht in § 81 Abs. 1 SeemG sowie in verschiedenen arbeitsschutzrechtlichen Verordnungen (§§ 40f., 60f. StrahlenschutzVO, § 10 DruckluftVO, Anhang 1 Nr. 3.4 Abs. 5 und 4.1 Abs. 2 zur GefahrstoffVO). Tarifvertragliche Regelungen enthalten § 3 Abs. 4 TVöD sowie verschiedene Tarifverträge der Privatwirtschaft (zum Mantel-TV der Krankenkassenbeschäftigten (TGAOK) BAG, Urteil v. 25.1.2018, 2 AZR 382/17). Spezielle Anforderungen an die ausstellende Person ("Arbeitsmediziner") können sich aus der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ergeben.

Arbeitsrecht

1 Allgemeine Grundlagen

Gesundheitszeugnisse können allein im Zusammenhang mit der Begründung oder dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangt werden. Es handelt sich dabei regelmäßig um einen Teil der Eignungsuntersuchung. Eine solche Untersuchung ist stets rein freiwillig, der Bewerber oder Arbeitnehmer ist dazu nicht verpflichtet. Die Untersuchung muss durch einen Arzt durchgeführt werden. Er darf als Ergebnis dem Arbeitgeber lediglich mitteilen, ob der Bewerber für die vorgesehene Stelle gesundheitlich geeignet ist oder nicht. Weitergehende, einzelne Untersuchungsergebnisse dürfen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Der Arbeitgeber hat die Kosten einer solchen Untersuchung zu tragen.

Daneben treten Gesundheitszeugnisse, die arbeitsgesetzlich oder öffentlich-rechtlich zwingend gefordert sind. Diese Vorschriften dienen teils dem Gesundheitsschutz der Allgemeinheit, teils aber auch dem Schutz der Beschäftigten selbst, z. B. bei der Beschäftigung von Jugendlichen oder schwangeren Frauen und stillenden Müttern (vgl. § 16 MuSchG).

Ist einem Bewerber für eine Tätigkeit, die ein Gesundheitszeugnis erfordert, bekannt, dass er ein solches Zeugnis aufgrund bspw. einer bestehenden Krankheit nicht bekommen wird, besteht – unabhängig von einer darauf gerichteten Frage des Arbeitgebers – eine diesbezügliche Offenbarungspflicht des Bewerbers. Ein fehlendes Gesundheitszeugnis führt regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages. Die Beschäftigung des Arbeitnehmers ist jedoch unzulässig und zum Teil als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Das Fehlen bzw. die Nichtausstellung eines erforderlichen Gesundheitszeugnisses stellt grundsätzlich einen wichtigen (personenbedingten) Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht anderweitig beschäftigt werden kann.

2 Infektionsschutzgesetz

Praktisch wichtig ist die amtliche Bescheinigung gem. § 43 IfSG über die Belehrung hinsichtlich möglicher krankheits- oder infektionsbezogener Tätigkeitsverbote und die daran anschließende Erklärung, keinen relevanten Tätigkeitsverboten im Sinne des IfSG zu unterliegen. Personen, die an bestimmten ansteckungsfähigen Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind, die im Einzelnen im Infektionsschutzgesetz aufgeführt sind (z. B. Cholera, Paratyphus, Virushepatitis, Typhus) oder die bestimmte Bakterien ausscheiden (z. B. Salmonellen), dürfen gem. § 42 IfSG beim gewerbsmäßigen Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der dort genannten Lebensmittel nicht tätig sein oder beschäftigt werden, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen: Backwaren mit nicht durchgebackener Füllung oder Auflage, Eiprodukte, Fische und Erzeugnisse aus Fischen, Krusten-, Schalen- oder Weichtieren, Feinkostsalate, Kartoffelsalat, Marinaden, Mayonnaise, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefe, Fleisch und Erzeugnisse aus Fleisch, Milch und Erzeugnisse aus Milch, Säuglings- und Kleinkindernahrung, Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse.

Personen dürfen die im vorstehenden Absatz bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als 3 Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamts oder eines Arztes nachgewiesen worden ist, dass die dort bezeichneten Hinderungsgründe nicht bestehen. Liegen Anhaltspunkte vor, dass bei einer Person Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 IfSG bestehen, so darf die Bescheinigung gem. § 43 Abs. 1 Satz 2 IfSG erst ausgestellt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass Hinderungsgründe nicht oder nicht mehr bestehen. Zusätzlich können durch Rechtsverordnung Wiederholungsuntersuchu...

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