Geringfügig entlohnte Besch... / Sozialversicherung

1 Versicherungsfreiheit

Geringfügige Beschäftigungen sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Zu den geringfügigen Beschäftigungen gehören die geringfügig entlohnten und die kurzfristigen Beschäftigungen.

 

Achtung

Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

In der Rentenversicherung sind geringfügig entlohnt Beschäftigte versicherungspflichtig. Sie können sich aber von der Versicherungspflicht befreien lassen. Kurzfristige Beschäftigungen sind immer rentenversicherungsfrei.

1.1 Ausnahmen von der Versicherungsfreiheit

Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit kommt generell nicht in Betracht für Personen, die

  • in einer betrieblichen Berufsbildung (z. B. Auszubildende, Praktikanten und Teilnehmer an dualen Studiengängen),
  • bei einem Freiwilligendienst in Form eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres,
  • als Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes,
  • als behinderte Menschen in geschützten Einrichtungen,
  • in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen,
  • während der individuellen betrieblichen Qualifizierung bei unterstützter Beschäftigung,
  • aufgrund einer stufenweisen Wiedereingliederung,
  • wegen Kurzarbeit oder witterungsbedingtem Arbeitsausfall

geringfügig entlohnt oder kurzfristig beschäftigt sind.

2 Mehrere Beschäftigungen bei einem Arbeitgeber

Übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung stets von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Entsprechendes gilt für Beschäftigungen, die während der Freistellungsphasen mit flexibler Arbeitszeitregelung bei demselben Arbeitgeber ausgeübt werden.

Auch wenn die Beschäftigung in verschiedenen Betrieben oder Betriebsteilen eines Arbeitgebers ausgeübt wird, handelt es sich um ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis. Dabei ist unerheblich, ob es sich um organisatorisch selbstständige (z. B. Zweigniederlassungen) oder um unselbstständige Betriebe (z. B. Betriebsstätte) oder Betriebsteile handelt.

 

Wichtig

Formalrechtlich unterschiedliche Arbeitgeber

Eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung ist vorzunehmen, wenn – bei formalrechtlich unterschiedlichen Arbeitgebern – diese organisatorisch und wirtschaftlich eng verflochten sind. Diese getrennte Betrachtung gilt sogar dann, wenn die Weisungsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in allen Beschäftigungen ein und derselben Person oder einer einheitlichen Leitung obliegt. In solchen Konstellationen ist die rechtliche Arbeitgebereigenschaft entscheidend.

Beschäftigung während der Elternzeit

Während der Elternzeit sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen auch beim bisherigen Arbeitgeber stets versicherungsfrei.

3 Entgeltgrenze in Höhe von 450 EUR

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 EUR (West und Ost) nicht übersteigt. Bis zum 31.12.2012 galt eine Entgeltgrenze in Höhe von 400 EUR.

 

Achtung

Unterscheidung von Geringfügigkeits- und Geringverdienergrenze

Von der Geringfügigkeitsgrenze (450 EUR monatlich) ist die Geringverdienergrenze (325 EUR monatlich) zu unterscheiden. Die Geringverdienergrenze regelt, dass der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Auszubildende oder Praktikanten alleine trägt, wenn das erzielte Arbeitsentgelt monatlich 325 EUR nicht übersteigt.

3.1 Ermittlung des Entgelts

Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt

Für die Prüfung der Entgeltgrenze von 450 EUR ist das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt maßgebend. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt darf im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450 EUR monatlich nicht übersteigen (bei durchgehender, mehr als 12 Monate dauernder Beschäftigung maximal 5.400 EUR pro Jahr).

Die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts ist vorausschauend bei Beginn der Beschäftigung bzw. erneut bei jeder dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen der Beschäftigung vorzunehmen.

Einmalige und laufende Vergütungen

Bei der Prüfung der Entgeltgrenze sind zunächst alle dem Arbeitnehmer voraussichtlich im Jahreszeitraum zufließenden einmaligen und laufenden Vergütungen zu berücksichtigen, soweit sie Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellen. Darüber hinaus sind auch solche Entgeltbestandteile zu berücksichtigen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer monatlich zwar nicht auszahlt, auf die er jedoch einen gesetzlichen oder arbeitsvertraglichen Anspruch hat. Bedeutung hat dies im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn und bei der Arbeit auf Abruf.

Bedeutung des Mindestlohns

Soweit für den Arbeitnehmer der gesetzliche Mindestlohn zur Anwendung kommt, ergibt sich durch die Umrechnung der Entgeltgrenze auf den Mindestlohn eine maximal zulässige Arbeitszeit von 11,11 Stunden wöchentlich bzw. 48,13 Stunden monatlich (monatliches Arbeitsentgelt 450 EUR x 3 : 13 = wöchentliches Arbeitsentgelt 103,86415 EUR : Mindestlohn 9, 35 EUR = maximal zulässige Arbeitszeit 11,11 EUR). Sollten diese Zeitgrenzen überschritten werden, liegt von Anfang an kein 450-EUR-Minijob, sondern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Dasselbe gilt, wen...

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