Clearingstelle
  

Begriff

Die Clearingstelle ist bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin angesiedelt. Ihre Entscheidung ist für alle Träger der gesetzlichen Sozialversicherung bindend.

Sie prüft, ob es sich bei einer Person um einen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angestellten Arbeitnehmer oder einen selbstständig Tätigen handelt. Die Clearingstelle entscheidet auch verbindlich, ob ein mithelfender Angehöriger im Rahmen familienhafte Mithilfe oder in einer abhängigen Beschäftigung tätig ist. Diese Beurteilung nennt man Statusfeststellung und das entsprechende Verfahren Statusfeststellungsverfahren.

Anträge auf Statusklärung sind schriftlich an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (Postfach, 10704 Berlin) zu richten. Diese führt die Statusfeststellung kostenlos durch.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Rechtsgrundlage für das Statusfeststellungsverfahren ist § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV.

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