Betriebsbeauftragte

Zusammenfassung

 
Begriff

Betriebsbeauftragte sind Arbeitnehmer oder nicht betriebsangehörige Personen, die vom Arbeitgeber aufgrund verschiedener Gesetze auf den Gebieten des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes und des Datenschutzes zur Kontrolle und Einhaltung dieser Gesetze bestellt werden müssen. Sie zeichnen sich durch Fachkunde und Zuverlässigkeit aus.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht

1 Einführung

Als Betriebsbeauftragter darf nur bestellt werden, wer die jeweils erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Er ist schriftlich zu bestellen; die Bestellung muss der jeweiligen Behörde angezeigt werden. Der Beauftragte darf nicht wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz.

 
Praxis-Beispiel

Kündigungsschutz

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung einen besonderen Kündigungsschutz[1], Gleiches gilt gemäß § 4f Abs. 3 Sätze 4 und 5 BDSG für den Datenschutzbeauftragten und gemäß § 66 WHG i. V. m. § 58 BImSchG für den Gewässerschutzbeauftragten.

Der Betriebsbeauftragte ist vom Unternehmer bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Er muss ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung stellen. Der Unternehmer hat vor der Durchführung einer Maßnahme, die den Aufgabenbereich des Beauftragten betreffen kann, eine Stellungnahme des Betriebsbeauftragten einzuholen. Diese Grundsätze gelten für alle Betriebsbeauftragten und sind in den jeweils geltenden Gesetzen verankert.

2 Abfallbeauftragter

2.1 Pflicht zur Bestellung

Nach § 59 Abs. 1 KrWG müssen die Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen i. S. d. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, sowie Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen und Besitzer i. S. d. § 27 KrWG einen oder mehrere Abfallbeauftragte bestellen, sofern dies erforderlich ist wegen der

  1. in den Anlagen anfallenden, verwerteten oder beseitigten Abfälle,
  2. technischen Probleme der Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung oder
  3. Eignung der Produkte oder Erzeugnisse, die bei oder nach bestimmungsgemäßer Verwendung Probleme hinsichtlich der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung hervorrufen.

2.2 Pflichten des Betreibers

Der Betreiber hat den Abfallbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen.[1]

Der Betreiber hat vor Investitionsentscheidungen, die für die Abfallbeseitigung bedeutsam sein können, rechtzeitig eine Stellungnahme des Abfallbeauftragten einzuholen.[2]

2.3 Aufgaben und Befugnisse

Der Abfallbeauftragte ist nach § 60 Abs. 1 KrWG insbesondere berechtigt und verpflichtet,

  • den Weg der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer Beseitigung zu überwachen,
  • die Einhaltung der für die Beseitigung von Abfällen geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften zu überwachen,
  • die Betriebsangehörigen über schädliche Umwelteinwirkungen aufzuklären,
  • auf die Reduzierung der Abfälle und auf die ordnungsgemäße Verwertung der im Betrieb entstehenden Reststoffe hinzuwirken.

Er muss seine Vorschläge und Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle vortragen können, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung dieser Stelle für erforderlich hält.[1]

3 Datenschutzbeauftragter

Seit dem 25.5.2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) 2016/679 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zeitgleich ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner bisherigen Fassung außer Kraft getreten und durch das neu gefasste BDSG ersetzt worden. Dieses setzt die Erfordernisse der DSGVO um und ergänzt diese.

3.1 Pflicht zur Bestellung

Bei nichtöffentlichen Stellen mussten der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter ursprünglich einen Datenschutzbeauftragten benennen, soweit sie in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.[1]

 
Hinweis

Datenschutzbeauftragter grundsätzlich erst ab 20 Personen

Die zunächst geltende Grenze von 10 Personen ist mit dem Zweiten Datenschutz-Anpas...

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