AT-Angestellte

Zusammenfassung

 

Begriff

Außertarifliche Angestellte, kurz AT-Angestellte genannt, sind Angestellte, die einen Aufgaben- und Verantwortungsbereich mit höheren Anforderungen als die der höchsten Vergütungsgruppe des einschlägigen Tarifvertrags haben. Ferner gehören zu den AT-Angestellten Arbeitnehmer, die wegen der Andersartigkeit ihrer Tätigkeit nicht unter den fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags fallen. Zu den AT-Angestellten gehören grundsätzlich auch die leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, wenngleich insbesondere in der Betriebsverfassung für sie abweichende Vorschriften gelten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Grundsätzlich gilt das für alle Angestellten geltende Arbeitsrecht.

Wichtige Rechtsprechung: BAG, Urteil v. 9.12.1987, 4 AZR 584/87 (tarifvertragliche und betriebsübliche Arbeitszeit bei AT-Angestellten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung); BAG, Urteil v. 17.5.1978, 5 AZR 132/77 (Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gehaltserhöhungen ist unter Umständen zu beachten); BAG, Beschluss v. 27.10.1992, 1 ABR 17/92 (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Festsetzung von Wertunterschieden zwischen einzelnen AT-Gruppen, aber nicht bei Festlegung des Wertunterschieds von der letzten Tarifgruppe zur ersten AT-Gruppe); BAG, Beschluss v. 31.10.1995, 1 ABR 5/95 (Beteiligung des Betriebsrats bei Eingruppierungsverfahren); BAG, Beschluss v. 10.2.1987, 1 ABR 43/84 (Einblicksrecht des Betriebsrats in Listen des Arbeitgebers über Bruttolöhne und -gehälter).

Arbeitsrecht

1 Anwendbare Vorschriften

Für AT-Angestellte gilt grundsätzlich das für alle Angestellten geltende Arbeitsrecht, insbesondere also z. B. die Kündigungsvorschriften, das Urlaubsrecht, das Mutterschutzrecht und das Schwerbehindertenrecht. Allerdings hat der AT-Angestellte i. d. R. eine gesteigerte Treuepflicht. Die betriebsübliche oder tarifvertragliche Arbeitszeit findet auf AT-Angestellte nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

2 Vergütung

Da für AT-Angestellte definitionsgemäß der sonst auf den Betrieb anwendbare Tarifvertrag nicht gilt, bleibt die Vergütung individualrechtlicher Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und AT-Angestellten vorbehalten (vgl. aber zu abstrakt-generellen Grundsätzen der Lohnfindung durch Betriebsvereinbarung nachfolgenden Abschnitt).

Nimmt der Arbeitgeber eine betriebliche Einheitsregelung bei einer Gehaltserhöhung seiner AT-Angestellten vor, so ist er auch bei ihnen an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.

Der AT-Angestellte muss sich nicht nur vom Tätigkeitsfeld von den Tarifangestellten unterscheiden, auch sein Gehalt muss höher als das der Tarifangestellten sein. Regelmäßig ist im Tarifvertrag ein Abstandsgebot enthalten, das den Mindestabstand des Gehalts zwischen der höchsten Tariflohngruppe und dem AT-Gehalt festsetzt. Stellt der Tarifvertrag für das Abstandsgebot auf die prozentuale Überschreitung des "Tarifgehaltes" ab, ist mangels anderweitiger Bestimmung des Tarifvertrages die monatliche Vergütung des AT-Angestellten für die Abstandsberechnung auch dann maßgebend, wenn dessen Arbeitszeit die tarifliche Arbeitszeit überschreitet.

3 Betriebsverfassung

Soweit AT-Angestellte keine leitenden Angestellten i. S. des § 5 Abs. 3 BetrVG sind, gelten für sie grundsätzlich dieselben betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften wie für andere Angestellte. Die Rechtsverhältnisse der AT-Angestellten unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG.

3.1 Mitbestimmung beim Lohngefüge

Der Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, die die AT-Angestellten betreffen, mitzubestimmen, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen. Zur Ausgestaltung des Entlohnungsgrundsatzes gehört die Aufstellung des Entgeltsystems mit allen seinen Einzelheiten sowie die Bildung und Umschreibung der Gehaltsgruppen nach Tätigkeitsmerkmalen oder anderen Kriterien.

 

Praxis-Beispiel

Mitbestimmung bei der Festsetzung von Wertunterschieden

Auch die isolierte Festsetzung der Wertunterschiede zwischen den einzelnen AT-Gruppen – z. B. nach abstrakten Kriterien, nach Prozentsätzen oder sonstigen Bezugsgrößen – ist keine Frage der Gehaltshöhe und unterliegt deshalb der Mitbestimmung; dagegen besteht kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung des Wertunterschieds von der letzten Tarifgruppe zur ersten AT-Gruppe.

Bei der Entscheidung, ob die AT-Gehälter linear oder unterschiedlich nach abstrakten Kriterien erhöht werden sollen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, solange ein mitbestimmtes Gehaltsgruppensystem nicht besteht. Der Betriebsrat hat zwar nicht mitzubestimmen bei der Festlegung des Betrags der Erhöhung (z. B. 4 %), wohl aber bei seiner Verteilung. Der Arbeitgeber muss ein Eingruppierungsverfahren unter Beteiligung des Betriebsrats auch dann durchführen, wenn er meint, dass der Arbeitnehmer von keiner tariflichen Gehaltsgruppe erfasst werde.

 

Hinweis

Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte

Für ein unternehmenseinheitliches Vergütungssystem der AT-Angestellten besteht kein zwingendes Bedürfnis i. S. von § 50 BetrVG....

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