Zusammenfassung

 
Begriff

Außertarifliche Angestellte, kurz AT-Angestellte genannt, sind Angestellte, die einen Aufgaben- und Verantwortungsbereich mit höheren Anforderungen als die der höchsten Vergütungsgruppe des einschlägigen Tarifvertrags haben. Ferner gehören zu den AT-Angestellten Arbeitnehmer, die wegen der Andersartigkeit ihrer Tätigkeit nicht unter den fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags fallen. Zu den AT-Angestellten gehören grundsätzlich auch die leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, wenngleich insbesondere in der Betriebsverfassung für sie abweichende Vorschriften gelten.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Grundsätzlich gilt das für alle Angestellten geltende Arbeitsrecht.

Wichtige Rechtsprechung: BAG, Urteil v. 9.12.1987, 4 AZR 584/87 (tarifvertragliche und betriebsübliche Arbeitszeit bei AT-Angestellten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung); BAG, Urteil v. 17.5.1978, 5 AZR 132/77 (Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gehaltserhöhungen ist unter Umständen zu beachten); BAG, Beschluss v. 27.10.1992, 1 ABR 17/92 (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Festsetzung von Wertunterschieden zwischen einzelnen AT-Gruppen, aber nicht bei Festlegung des Wertunterschieds von der letzten Tarifgruppe zur ersten AT-Gruppe); BAG, Beschluss v. 31.10.1995, 1 ABR 5/95 (Beteiligung des Betriebsrats bei Eingruppierungsverfahren); BAG, Beschluss v. 10.2.1987, 1 ABR 43/84 (Einblicksrecht des Betriebsrats in Listen des Arbeitgebers über Bruttolöhne und -gehälter).

Arbeitsrecht

1 Anwendbare Vorschriften

Für AT-Angestellte gilt grundsätzlich das für alle Angestellten geltende Arbeitsrecht, insbesondere also z. B. die Kündigungsvorschriften, das Urlaubsrecht, das Mutterschutzrecht und das Schwerbehindertenrecht. Allerdings hat der AT-Angestellte i. d. R. eine gesteigerte Treuepflicht.

Ein AT-Arbeitnehmer, der mit dem Arbeitgeber ein Vollzeitarbeitsverhältnis ohne konkret vereinbarte Dauer der Arbeitszeit begründet, kann grundsätzlich davon ausgehen, dass er in gleichem Umfang wie andere vergleichbare Vollzeitbeschäftigte des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung verpflichtet ist und für ihn daher der betriebsübliche Umfang der für vergleichbare Vollzeitmitarbeiter geltenden Arbeitszeit maßgeblich ist.[1]

 
Hinweis

Nachweisgesetz auch bei AT-Angestellten

AT-Arbeitsverträge unterliegen dem Nachweisgesetz. In die vom Arbeitgeber zu fertigende Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen ist daher neben den weiteren in § 2 Abs. 1 NachwG genannten Vertragsinhalten auch eine Angabe über die mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitszeit aufzunehmen.[2]

2 Vergütung

Da für AT-Angestellte definitionsgemäß der sonst auf den Betrieb anwendbare Tarifvertrag nicht gilt, bleibt die Vergütung individualrechtlicher Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und AT-Angestellten vorbehalten (vgl. aber zu abstrakt-generellen Grundsätzen der Lohnfindung durch Betriebsvereinbarung nachfolgenden Abschnitt).

Nimmt der Arbeitgeber eine betriebliche Einheitsregelung bei einer Gehaltserhöhung seiner AT-Angestellten vor, so ist er auch bei ihnen an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.

Der AT-Angestellte muss sich nicht nur vom Tätigkeitsfeld von den Tarifangestellten unterscheiden, auch sein Gehalt muss höher als das der Tarifangestellten sein. Regelmäßig ist im Tarifvertrag ein Abstandsgebot enthalten, das den Mindestabstand des Gehalts zwischen der höchsten Tariflohngruppe und dem AT-Gehalt festsetzt. Stellt der Tarifvertrag für das Abstandsgebot auf die prozentuale Überschreitung des "Tarifgehaltes" ab, ist mangels anderweitiger Bestimmung des Tarifvertrages die monatliche Vergütung des AT-Angestellten für die Abstandsberechnung auch dann maßgebend, wenn dessen Arbeitszeit die tarifliche Arbeitszeit überschreitet.[1]

Bei Fehlen einer besonderen tariflichen Regelung oder im Zweifelsfall ist die tarifliche Regelarbeitszeit zugrunde zu legen.[2]

Hebt ein Arbeitgeber die Gehälter von AT-Angestellten über Jahre hinweg entsprechend den Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags an, dürfen diese Arbeitnehmer nur bei Vorliegen zusätzlicher, konkreter Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers annehmen, dieser habe sich verpflichten wollen, auch in Zukunft die Gehälter stets in gleicher Weise wie bisher zu erhöhen, und sich dadurch der Möglichkeit begeben, veränderten Umständen in freier Entscheidung Rechnung zu tragen. Derartige konkrete Anhaltspunkte sind in einer Gesamtschau zu bewerten.[3]

3 Betriebsverfassung

Soweit AT-Angestellte keine leitenden Angestellten i. S. des § 5 Abs. 3 BetrVG sind, gelten für sie grundsätzlich dieselben betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften wie für andere Angestellte. Die Rechtsverhältnisse der AT-Angestellten unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG.

3.1 Mitbestimmung beim Lohngefüge

Der Betriebsrat hat gemäß § 8...

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