BAG Urteil vom 17.05.1978 - 5 AZR 132/77

Leitsatz (redaktionell)

1. Erhöht der Arbeitgeber durch eine betriebseinheitliche Regelung die Gehälter seiner außertariflichen Angestellten, so hat er den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.

2. Dient eine solche Regelung vor allem dem Zweck, die Verteuerung der Lebenshaltungskosten auszugleichen, dann darf die Gruppe der höherverdienenden Angestellten nicht völlig von der generellen Gehaltserhöhung ausgeschlossen werden.

Normenkette

BGB § 242

Verfahrensgang

Fundstellen