Arnold/Tillmanns, BUrlG § 5... / 2.6 Zwölftelung bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte
 

Rz. 30

Scheidet ein Arbeitnehmer nach Erfüllung der Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte aus, kann der zustehende gesetzliche Vollurlaubsanspruch im Hinblick auf die §§ 1 und 4 BUrlG weder durch einzelvertragliche Vereinbarung noch durch eine tarifvertragliche Regelung gekürzt werden. Damit scheidet eine anteilige Zwölftelung aus. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen.

Zulässig ist die Zwölftelung, wenn der über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehende tarif- oder arbeitsvertragliche Urlaub gekürzt wird.

 

Beispiel

Es wird eine Zwölftelung vereinbart unter Garantie des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs. Solche Regelungen finden sich häufig in Tarifverträgen, so z. B. im:

allgemeinverbindlichen RTV Gebäudereinigungsgewerbe BRD vom 28.6.2011 in der Fassung vom 8.7.2014.

Beginnt oder endet das Beschäftigungsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der Urlaubsanspruch 1/12 für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Beschäftigungsverhältnis im betreffenden Kalenderjahr besteht.

Der gesetzliche Mindesturlaub darf nicht unterschritten werden.

 

Wichtig

Die Zwölftelung setzt eine entsprechende Vereinbarung voraus. Ohne Vereinbarung darf entgegen einer weitverbreiteten Praxis auch dann nicht gezwölftelt werden, wenn der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht betroffen ist. In arbeitsvertraglichen Klauseln ist aufzunehmen, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bestehen bleibt, ansonsten ist die Klausel nach dem in § 307 BGB verankerten Transparenzgebot insgesamt unwirksam (LAG Hamm, Urteil v. 14.4.2011, 16 Sa 488/10).

 

Beispiel

Bei einer 5-Tage-Woche ist ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen vereinbart. Der Arbeitnehmer scheidet zum 31.10. aus.

Bei einer vereinbarten Zwölftelung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 10/12, also 25 Urlaubstage. Der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24 Werktagen/20 Arbeitstagen ist nicht betroffen. Ohne Vereinbarung der Zwölftelung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 30 Urlaubstage!

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