Arbeitssicherheitsgesetz / § 11 Arbeitsschutzausschuß

1Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 2Dieser Ausschuß setzt sich zusammen aus:

  dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,
  zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,
  Betriebsärzten,
  Fachkräften für Arbeitssicherheit und
  Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

3Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. 4Der Arbeitsschutzausschuß tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.

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