Arbeitnehmerkammern / 1 Arbeitnehmerkammer Bremen

1.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer

Beitragspflichtig zur Arbeitnehmerkammer Bremen sind alle im Land Bremen tätigen Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn ab 1.1.2019 mehr als 450 EUR monatlich beträgt (bis 31.12.2018: mind. 250 EUR).[1] Als Arbeitnehmer gelten insbesondere auch in Heimarbeit Beschäftigte und Personen, die wirtschaftlich unselbstständig sind und deshalb als arbeitnehmerähnliche Personen eingestuft werden.

Ebenfalls beitragspflichtig sind Arbeitnehmer in einem Ausbildungsdienstverhältnis mit einem Arbeitslohn von mehr als 450 EUR monatlich. Personen, die keine Arbeitnehmer sind, sind von der Mitgliedschaft in der Arbeitskammer ausgeschlossen, sodass für diese Personen auch keine Beiträge zu entrichten sind. Hierzu zählen beispielsweise Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, Gesellschafter-Geschäftsführer oder Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.[2]

[2] § 4 Abs. 1 Arbeitnehmerkammer-Gesetz.

1.2 Beitragshöhe

In Bremen liegt der Beitrag bei 0,15 % des steuerpflichtigen Arbeitslohns. Bruchteile von Cent sind auf volle Centbeträge abzurunden. Maßgebend ist der steuerpflichtige Arbeitslohn nach den Bestimmungen der Lohnsteuerdurchführungsverordnung für Zeiträume, in denen das Arbeitsverhältnis besteht oder bestand.

Pauschalbesteuerter Arbeitslohn sowie Nettolohn ist in die Beitragsberechnung einzubeziehen. Dabei bleibt die Pauschalsteuer unberücksichtigt. Der Nettolohn ist mit dem umgerechneten Bruttoarbeitslohn anzusetzen.

Nicht zur Bemessungsgrundlage für den Kammerbeitrag gehören vom Arbeitgeber gezahlte Versorgungsbezüge aus einem früheren Dienstverhältnis.[1]

In der aktuellen Beitragsordnung der Arbeitnehmerkammer Bremen sind weder Höchstbeiträge noch Höchstbeträge der Bemessungsgrundlage bestimmt.[2] 

 
Praxis-Tipp

Beitragspflicht bestimmter Abfindungen strittig – Anrufungsauskunft stellen

Nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Kammerbeiträge im Land Bremen ist Bemessungsgrundlage für die Beiträge jeweils der Arbeitslohn, der einem beitragspflichtigen Kammerzugehörigen aus einem die Beitragspflicht begründenden Arbeitsverhältnis für Zeiträume gezahlt wird, in denen Beitragspflicht besteht oder bestand. Eine Abfindung wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis wird aber regelmäßig nicht mehr für einen Zeitraum gezahlt, in dem Beitragspflicht bestand. Die Zahlung erfolgt aus Anlass der Beendigung des beitragspflichtigen Arbeitsverhältnisses. Insoweit ist strittig, ob steuerpflichtige Abfindungen wegen Entlassungen aus einem Dienstverhältnis beitragspflichtig sind.

Der Arbeitgeber eines beitragspflichtigen Arbeitnehmers haftet für die Kammerbeiträge.[3] Unterbliebene Abzüge können grundsätzlich nur bei der Lohnzahlung für den nächsten Lohnzahlungszeitraum nachgeholt werden. Da es im Falle einer Abfindung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis regelmäßig keinen "nächsten Lohnzahlungszeitraum" gibt, müsste der Arbeitgeber also danach die Beiträge aus eigener Tasche finanzieren.

Um zu klären, welche Arbeitslohnteile beitragspflichtig sind, ist dem Arbeitgeber in Zweifelsfällen dringend die Einholung einer Auskunft durch die Kammer zu empfehlen. Zu dieser ist die Kammer nach der "Amtlichen Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen ab 1.1.2019" verpflichtet.[4]

[2] Beitragsordnung der Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen in der ab 6.7.2017 geltenden Fassung.
[3] § 20 Abs. 3 Satz 2 Arbeitnehmerkammer-Gesetz i. V. m. § 42d EStG.

1.3 Beitragseinbehaltung

Der Arbeitgeber muss feststellen, welche seiner Beschäftigten aus den eingangs genannten Gründen Mitglied in der Arbeitnehmerkammer sind und ob sie Beiträge zu zahlen haben (also der Verdienst mehr als 450 EUR monatlich beträgt). Der Arbeitgeber muss die Kammerbeiträge in dem Zeitpunkt vom Arbeitslohn einbehalten, in dem auch der Lohnsteuerabzug vorgenommen wird oder in dem der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer übernimmt.

Unterbliebene Abzüge dürfen nur bei der Lohnzahlung für den nächsten Lohnzahlungszeitraum nachgeholt werden. Für alle davor unterbliebenen Beitragsabzüge haftet der Arbeitgeber endgültig. Eine Ausnahme besteht in den Fällen, in denen die Beiträge ohne Verschulden des Arbeitgebers verspätet entrichtet worden sind.

1.4 Beitragsanmeldung und -zahlung

Die vom Arbeitslohn einbehaltenen Kammerbeiträge muss der Arbeitgeber zusammen mit den einbehaltenen (Lohn)Steuerabzügen dem Betriebsstättenfinanzamt[1] melden und termingerecht zahlen.[2]

Arbeitgeber, die keine Lohnsteuer-Anmeldungen an Betriebsstättenfinanzämter im Land Bremen abzugeben haben, müssen die Kammerbeiträge an das Finanzamt Bremen – bis zum 10. Tag nach Ablauf eines Anmeldungszeitraums – anmelden und abführen.

Anmeldungszeitraum ist der Kalendermonat

Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat. Abweichend hiervon gelten folgende Anmeldezeiträume:

  • das Kalendervierteljahr bei Vorjahresbeiträgen von mehr als 400 EUR, aber nicht mehr als 800 EUR;
  • das Kalenderjahr bei V...

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