Anwartschaftsversicherung (GKV)

Zusammenfassung

 

Begriff

Eine Anwartschaftsversicherung hält den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufrecht. Leistungen können in dieser Zeit nicht bezogen werden. Da der Leistungsanspruch ruht, sind für die Anwartschaftsversicherung nur geringe Beiträge zu zahlen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Tatbestände, die zu einem Ruhen der Leistungen in der GKV führen, sind in § 16 SGB V normiert. Die Beitragsbemessung während der Dauer der Anwartschaftsversicherung regelt § 240 Abs. 4b SGB V.

Sozialversicherung

1 Ruhender Leistungsanspruch

Eine Anwartschaftsversicherung ist möglich, wenn der Leistungsanspruch nach § 16 Abs. 1 SGB V aus folgenden Gründen ruht:

  • beruflich bedingter Auslandsaufenthalt,
  • Ableistung einer gesetzlichen Dienstpflicht nach dem Soldatengesetz,
  • Ableistung eines Entwicklungsdienstes als Entwicklungshelfer sowie
  • Untersuchungshaft oder Freiheitsentziehung wegen Straftaten.
 

Hinweis

Tätigkeit bei einer internationalen Organisation

Eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation (z. B. UN) im Inland kann als beruflich bedingter Auslandsaufenthalt des Mitglieds angesehen werden.

1.1 Ausschluss

Eine Anwartschaftsversicherung ist ausgeschlossen, wenn weiterhin anspruchsberechtigte Familienangehörige vorhanden sind. Dies gilt generell bei Heilfürsorgeberechtigten. Bei Mitgliedern mit beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt dann, wenn sich die familienversicherten Angehörigen weiterhin in Deutschland aufhalten.

1.2 Beginn

Die Anwartschaftsversicherung beginnt grundsätzlich, wenn der zum Leistungsruhen führende Tatbestand eintritt.

Speziell beim Ruhen der Leistungen wegen Untersuchungshaft oder sonstigen Maßnahmen, die der Freiheitsentziehung wegen Straftaten dienen, beginnt die Anwartschaftsversicherung unmittelbar. Das gilt in allen Fällen, bei denen von vornherein ein Freiheitsentzug von mehr als 3 Monaten feststeht. Stellt sich erst im Laufe der Maßnahme heraus, dass sie länger als 3 Monate dauern wird, beginnt die Anwartschaftsversicherung rückwirkend vom Beginn der Maßnahme an.

2 Notwendigkeit

2.1 Zugang zum Versicherungsschutz

Anwartschaftsversicherungen werden i. d. R. abgeschlossen, um nach Wegfall der Ruhensvoraussetzungen, z. B. Rückkehr nach einer Auslandsbeschäftigung oder Beendigung eines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit, den Versicherungsschutz wiederaufleben zu lassen.

 

Hinweis

Pflichtversicherung für GKV-Rückkehrer macht Anwartschaftsversicherung entbehrlich

Durch die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V für Personen ohne anderweitige Absicherung, fällt der Hauptgrund für den Abschluss einer Anwartschaftsversicherung weitgehend weg.

Sofern der Versicherte die Durchführung einer Anwartschaftsversicherung wünscht, kann die Krankenkasse dies nicht ablehnen.

Die Fortführung der Mitgliedschaft im Rahmen einer Anwartschaftsversicherung muss die besonderen individuellen Verhältnisse des Versicherten berücksichtigen.

2.2 Gründe für eine Anwartschaftsversicherung

Der Abschluss einer Anwartschaftsversicherung während eines beruflich bedingten Auslandsaufenthalts kann aus folgenden Gründen zweckmäßig sein:

  • Besteht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreiheit und wird die Mitgliedschaft wegen einer Auslandsbeschäftigung zugunsten einer vom Arbeitgeber veranlassten privaten Gruppenversicherung gekündigt, besteht bei der Rückkehr nach Deutschland kein Beitrittsrecht. Für diese Personen tritt auch keine nachrangige Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ein. Ein Wiederbeitritt in die GKV kann nur durch den Abschluss einer Anwartschaftsversicherung sichergestellt werden.
  • Das Mitglied möchte sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) erfüllt werden (9/10-Belegung in der zweiten Hälfte des Berufslebens).
  • Das Mitglied möchte sicherstellen, dass es die Vorversicherungszeit für Pflegeleistungen erfüllt.
  • Das Mitglied möchte nach Beendigung des Auslandsaufenthalts hauptberuflich selbstständig tätig sein und sich dann als freiwilliges Mitglied in der GKV mit Anspruch auf Krankengeld versichern. Bei einer möglichen nachrangigen Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist der Krankengeldanspruch ausgeschlossen.

2.2.1 Beruflich bedingter Auslandsaufenthalt

Die Anwartschaftsversicherung bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt ist insbesondere für den Personenkreis der wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfreien Arbeitnehmer von Bedeutung. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine Ausstrahlungsbeschäftigung oder um eine sonstige Beschäftigung im Ausland handelt. Sie ist in jedem Fall bei Aufenthalten in Ländern einzuräumen, mit denen in Bezug auf die Krankenversicherung kein Sozialversicherungsabkommen besteht (vertragsloses Ausland). Denn nicht immer ist sichergestellt, dass im Anschluss an den Auslandsaufenthalt ohne weitere Versicherung in der GKV ein Beitrittsrecht besteht.

2.2.2 Tätigkeit bei einer internationalen Organisation

Auch eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation kann als Auslandsaufenthalt, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten oder eines seiner Elternteile bedingt ist, angesehen werden. Deshalb ist fre...

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