Trennungsgeld

1 Maßgebliches Recht

1.1 Allgemeine Vorbemerkungen

Der Allgemeine Teil des TVöD enthält weder zum Reisekostenrecht noch zum Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht eine eigenständige Regelung. Ebenso fehlt eine Regelung über eine besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen.

§ 44 TVöD-BT-V verweist für den Bereich des Bundes und im kommunalen Bereich für die Sparte Verwaltung grundsätzlich auf die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen. Mittels der Verweisung wird für die Beschäftigten gewährleistet, dass sie den unmittelbar im Bundesreisekostengesetz genannten Beamtinnen und Beamten gleichgestellt sind.^[1]

Eine derartige Verweisung auf die beamtenrechtlichen Bestimmungen in einer Tarifnorm ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig.^[2] Sog. Blankettverweisungen, die tarifliche Ansprüche durch Verweisung auf beamtenrechtliche Bestimmungen regeln, sind zulässig und wirksam; sie enthalten keine unzulässige Delegation der Rechtssetzungsbefugnis.^[3]

Maßgeblich ist das jeweilige beamtenrechtliche Reisekostenrecht der Länder, in dessen Zuge das Trennungsgeld geregelt ist. Dabei ist zu beachten, dass die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein durch landesrechtliche Verweisungen das Bundesreisekostengesetz (BRKG) und somit auch die Trennungsgeldregelungen des Bundes als anzuwenden erklärt haben.

Die übrigen Länder haben eigene Reisekostengesetze erlassen, vielfach ergänzt durch umfängliche Verwaltungsvorschriften. Die Letzteren enthalten nicht nur erläuternde Hinweise, sondern auch Regelungen mit anspruchsbegründetem Charakter.

Angesichts der Maßgeblichkeit des jeweiligen Landesreisekostenrechts in 12 der 16 Bundesländer musste darauf verzichtet werden, dieses hier ausführlicher anzuführen und näher zu erläutern. Eine Auflistung der einschlägig...