Luxemburg, SPF

OFD Münster, Verfügung v. 9.10.2008, S 1301 - 51 - St 45 - 31

Es ist gefragt worden, ob eine nach luxemburgischen Recht gegründete Verwaltungsgesellschaft für Familienvermögen (SPF – Société de gestion de patrimoine familial) mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg Abkommensschutz nach dem DBA Luxemburg genießt.

Bei einer SPF handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft (wie z.B. AG oder Sarl.) mit besonderem luxemburgischen Steuerstatut. Jede Kapitalgesellschaft, deren Geschäftstätigkeit sich auf den Erwerb, den Besitz, das Verwalten und die Veräußerung von Vermögen (Eine SPF soll jedoch keine Immobilien besitzen dürfen. Die Investition in Immobilien soll lediglich über eine Beteiligung an einer Gesellschaft oder einen Fonds möglich sein) beschränkt, kann für das Steuerstatut der SPF optieren. Die SPF ist grundsätzlich von luxemburgischer Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit. Die von der SPF ausgezahlten Dividenden unterliegen nicht der luxemburgischen Quellensteuer. Bei Gründung der SPF fällt eine einmalige Kapitalverkehrsteuer von 1 % auf das eingezahlte Kapital an. Ab 2008 entfällt auch diese Abgabe. Die SPF ist lediglich zur Zahlung eines jährlichen Taxe d'Abonnement von 0,25 %, bemessen nach dem eingezahlten Kapital zzgl. Emissionsprämien, verpflichtet.

Mit dem durch Gesetz vom 11.5.2007 geschaffenen Steuerstatut für eine SPF hat Luxemburg auf die durch eine Forderung der EU-Kommission herbeigeführte Abschaffung der luxemburgischen sog. „1929-Holdinggesellschaften” reagiert.

Nach dem Wortlaut des Schlussprotokolls Nr. 1 zu Art. 1 DBA Luxemburg gilt ein allgemeiner Ausschluss vom Abkommensschutz für „Holdinggesellschaften i.S. der besonderen luxemburgischen Gesetze (z.Zt. Gesetze vom 31.7.1929 und 27.12.1937)”. Der Ausschluss vom Abkommensschu...