GR v. 26.11.2003: GMG: Leistungsrechtliche Vorschriften / Zu § 37 SGB V – Häusliche Krankenpflege

Siehe § 37 Abs. 2 und 5 SGB V

[Anm. d. Red.: Vgl. auch: GR v. 09.12.1988, Zu § 37 SGB V; GR v. 09.03.2007-I, Zu § 37 SGB V; GR v. 20.06.2016-I, Abschnitt 3; Zur Abgrenzung zu den Leistungen bei Pflegebedürftigkeit: GR v. 07.07.2025, Zu § 13 SGB XI, Abschnitt 2]

1. Allgemeines

Grundlage der Verordnung von häuslicher Krankenpflege sind die Richtlinien des [akt.] Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und [korr.] Abs. 7 SGB V zur Verordnung häuslicher Krankenpflege [vgl. HKrPflRL] in der jeweils gültigen Fassung. In diesen Richtlinien sind die Voraussetzungen der häuslichen Krankenpflege und deren Zielsetzung sowie Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Arztes mit dem jeweiligen Leistungserbringer und dem Krankenhaus näher geregelt. Bestandteil der Richtlinien ist das Verzeichnis der verordnungsfähigen Maßnahmen.

2. An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen

[Anm. d. Red.: Hier nicht berücksichtigt.]

3. Ort der Leistungserbringung

[Anm. d. Red.: Hier nicht berücksichtigt.]

4. Zuzahlungen

[1] Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der häuslichen Krankenpflege eine Zuzahlung in Höhe von 10 % [akt.] der anfallenden Kosten, begrenzt auf die ersten 28 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme je Kalenderjahr sowie 10 EUR je Verordnung zu leisten.

[2] Die Verordnungsgebühr für die häusliche Krankenpflege in Höhe von 10 EUR je Verordnung – auch ergänzende Verordnungen und jede Folgeverordnung – [korr.] wird bei Leistungsinanspruchnahme durch die genehmigende Krankenkasse erhoben.

[3] Die prozentualen Zuzahlungsbeträge für die ersten 28 Kalendertage pro Kalenderjahr der Leistungsinanspruchnahme werden ebenfalls durch die zuständige Krankenkasse erhoben. Diese Zuzahlungsbeträge errechnen sich aus den pro Leistungsinanspruchnahme entstehenden Kosten (Kosten für die erbrachte häusliche Krankenpflege pro Tag). Sofern sich pausc...