Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG

BMF, Schreiben v. 10.03.2025, IV C 4 - S 2255/00236/011/001, BStBl I 2025, 654

I.  

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Urteil vom 6. März 2002, 2 BvL 17/99, BStBl 2002 II S. 618, die damalige steuerliche Ungleichbehandlung von Pensionen, die nach § 19 EStG vollständig der Besteuerung unterlagen, und von Sozialversicherungsrenten, die nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a EStG lediglich mit dem Ertragsanteil besteuert wurden, mit dem Gleichheitsgrundsatz für unvereinbar erklärt. In Bezug auf eine zu treffende Neuregelung hatte das BVerfG damals festgestellt, dass die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen in jedem Fall so aufeinander abzustimmen sind, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.

In Umsetzung dieses Urteils hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz vom 5. Juli 2004, BGBl 2004 I S. 1427, die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen beginnend mit dem Jahr 2005 grundlegend umgestaltet. Die Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung wird im Rahmen einer langfristigen Übergangsregelung in die vollständige nachgelagerte Besteuerung überführt. Unter Berücksichtigung der mit dem Gesetz vom27. März 2024, BGBl 2024 I Nr. 108, vorgenommenen gesetzlichen Änderungen wird die Übergangsphase zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung im Jahr 2058 abgeschlossen sein.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 19. Mai 2021, X R 33/19, BFH/NV S. 992 und X R 20/19, BFH/NV S. 980, zwei Revisionen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer vermeintlichen doppelten Besteuerung von Leistungen aus der Basisversorgung zurückgewiesen. Dabei ging der BFH – unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG – davon aus, dass eine...