SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung / § 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht

(1) ¹Der Medizinische Dienst Bund ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. ²Mitglieder des Medizinischen Dienstes Bund sind die Medizinischen Dienste.

(2) ¹Die zur Finanzierung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund erforderlichen Mittel werden von den Medizinischen Diensten und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durch eine Umlage aufgebracht. ²Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der Krankenkassen nach § 279 Absatz 4 Satz 1 mit Wohnort im Einzugsbereich des Medizinischen Dienstes einerseits und der Mitglieder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See andererseits aufzubringen. ³Die Zahl der nach Satz 2 maßgeblichen Mitglieder ist nach dem Vordruck KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen. ⁴§ 217d Absatz 2 gilt entsprechend. ⁵Für den Haushaltsplan des Medizinischen Dienstes Bund gilt § 217d Absatz 4 entsprechend.^[2] [Bis 19.07.2021: § 70 Absatz 5 des Vierten Buches gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Haushaltsplan der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf.] ⁶Das Nähere zur Finanzierung regelt die Satzung nach § 282 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1. ⁷Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend.

(3) ¹Der Medizinische Dienst Bund untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. ²Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetzen und sonstigem Recht. ³§ 217d Absatz 3, die §§ 217g bis 217j, 219 und 274 gelten entsprechend. ⁴§ 275 Absatz 5 ist zu beachten.