Kirchensteuergesetz Bayern / Art. 26a Orden und kirchliche Vereinigungen

(1) ¹An Orden und ähnliche Vereinigungen, die einer öffentlich-rechtlichen Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehören (kirchliche Vereingungen), können auf Antrag die Rechts einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ver-liehen werden, wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, rechtstreu sind und ihren Sitz in Bayern haben. ²Die Verleihung kann mit Auflagen verbunden werden. ³Insbesondere kann die Auflage erteilt werden, dass wirtschaftliche Betätigungen nur durch eigene, von der Körperschaft getrennte juristische Personen in den Formen des Wirtschaftsrechts erfolgen. ⁴Schließen sich die Orden oder wirtschaftlichen Vereinigungen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zu einem Verband zusammen, so können auf Antrag auch diesem Verband die Rechts einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verliehen werden; Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Wird in einen Orden oder in eine ähnliche Vereinigung mit der Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein anderer Orden oder eine andere ähnliche Vereinigung mit gleicher Rechtsstellung aufgenommen, so verliert die aufgenommene Gemeinschaft die Rechtsfähigkeit und die Stellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts; die aufnehmende Körperschaft wird Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgenommenen Gemeinschaft.

(2) ¹Die Verleihung der Körperschaftsrechte an Orden, kirchliche Vereinigungen und Verbände nach Abs. 1 Satz 4 kann entsprechend Art. 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zurückgenommen oder widerrufen werden. ²Ein Widerruf kann ferner erfolgen, wenn die bei der Verleihung der Körperschaftsrechts erteilten Auflagen nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden. ³Art. 1 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend. ⁴Sätze 1 bis 3 finden auf Orden und kirchliche Vereinigungen, die bei In-Kraft-Tr...