Kindertagesstättengesetz Brandenburg / § 31 Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten

(1) ¹Zur Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten hat im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch eine Begehung der Räumlichkeiten durch eine pädagogische Fachkraft des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit Einwilligung der antragstellenden Person zu erfolgen. ²Über die Begehung der Räumlichkeiten ist ein Protokoll anzufertigen.

(2) ¹Die antragstellende Person hat die erforderlichen Nachweise zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 30 Absatz 4 vorzulegen. ²Sie hat zu versichern, dass keine Personen gemäß § 30 Absatz 5 Zutritt zu den Räumlichkeiten haben.

(3) ¹Auf Antrag der Kindertagespflegeperson oder des Trägers des Angebots gemäß § 24 Absatz 2 kann die Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten gesondert getroffen werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. ²Die Kindertagespflegeperson oder der Träger des Angebots kann hierüber einen Bescheid verlangen.

(4) Die Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(5) ¹Die Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten gilt für bis zu fünf Jahre. ²Eine Verlängerung für bis zu fünf weitere Jahre setzt eine erneute Begehung nach Absatz 1 sowie die Vorlage der Nachweise nach Absatz 2 voraus.