Gleichstellungsgesetz Thüringen / § 15 Wahl der Gleichstellungsbeauftragten, Bestellung der Vertrauensfrau, Bestellung einer Gesamtvertretung

(1) ¹In jeder Dienststelle nach § 3 Abs. 3 mit mindestens 50 Bediensteten, mit Ausnahme von Schulen sowie von Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern und Landkreisen, sind aus dem Kreis der Bediensteten in geheimer Wahl eine Gleichstellungsbeauftragte sowie deren Stellvertreterin zu wählen. ²Die Kandidatin, auf die die meisten Stimmen entfallen, ist als Gleichstellungsbeauftragte gewählt. ³Stellvertreterin ist die Kandidatin mit der zweithöchsten Stimmenzahl. ⁴Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. ⁵Die Dienststelle bestellt die gewählten Bediensteten zur Gleichstellungsbeauftragten und zur Stellvertreterin.

(2) ¹Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin werden für vier Jahre gewählt. ²Es besteht die Möglichkeit der Wiederwahl. ³Wahlberechtigt sind alle Bediensteten der Dienststelle. ⁴Dies gilt auch für minderjährige Auszubildende sowie für Bedienstete, die beurlaubt sind. ⁵Bedienstete, die Iänger als sechs Monate zu einer anderen Dienststelle abgeordnet sind, werden an dieser wahlberechtigt und verlieren das Wahlrecht bei der anderen Dienststelle. ⁶Stichtag ist der Wahltag. ⁷Wählbar sind alle Bediensteten der Dienststelle. ⁸Ausgenommen sind Bedienstete, die vom Wahltag an noch Iänger als sechs Monate beurlaubt oder zu einer anderen Dienststelle abgeordnet sind. ⁹Das weitere Verfahren für die Durchführung der Wahl regelt das für die Gleichstellung von Frau und Mann zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

(3) ¹Finden sich aus dem Kreis der Bediensteten für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten oder ihrer Stellvertreterin keine Kandidatinnen oder sind nach der Wahl keine Kandidatinnen gewählt, sind die Gleichstellungsbeauftragte oder ihre Stellvertreterin von der Dienststellenleitung zu bestellen; hierzu bedarf es der Zustimmung der zu beste...