GewStR, Amtliche Hinweise 2009 / H 2.8 Inland, gebietsmäßige Abgrenzung der Besteuerung

Betriebsstätten im Ausland

Wegen der Berücksichtigung der gebietsmäßigen Abgrenzung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags

>H 7.1 (1)

Festlandsockel

Zur Abgrenzung des Festlandsockels in der Nordsee zwischen der Bundesrepublik, den Niederlanden, England und Dänemark (>Gesetz vom 23.8.1972 - BGBl. II S. 881 und S. 1616).

Grenzüberschreitende Gewerbegebiete

Der nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets, das nach den Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als solches bestimmt ist, gehört ab Erhebungszeitraum 2004 nach § 2 Abs. 7 Nr. 2 i. d. F. des Art. 4 des Gesetzes vom 4.6.2004 (BGBl. II S. 1653) zum Inland.

Inländische Betriebsstätte auf einem Schiff, das im inländischen Schiffsregister eingetragen ist

Ein Gewerbebetrieb wird auch dann im Inland betrieben, wenn für ihn eine Betriebsstätte auf einem unter deutscher Flagge fahrenden See-(Kauffahrtei-)Schiff unterhalten wird, das in einem inländischen Schiffsregister eingetragen ist (>BFH vom 13.2.1974 – BStBl II S. 361). Dies gilt gemäß § 5 GewStDV nicht für Kauffahrteischiffe, die im regelmäßigen Linienverkehr ausschließlich zwischen ausländischen Häfen verkehren.

Vereinbarkeit der Beschränkung der Gewerbesteuer mit dem Gemeinschaftsrecht

Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar. Die Erhebung der Gewerbesteuer verstößt auch nicht gegen eine der Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Insbesondere stellt die Beschränkung der Erhebung der Gewerbesteuer auf Gewerbebetriebe, soweit sie im Inland betrieben werden, keine Diskriminierung im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar (>BFH vom 18.9.2003 – BStBl 2004 II S. 17).