Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz / § 16n [Vom 01.01.2018 bis 30.06.2021: 16m] Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen

(2) ¹Vorauszahlungspflichtig ist, wer im letzten abgerechneten Umlagejahr umlagepflichtig war und im Jahr der Festsetzung der Vorauszahlung umlagepflichtig ist, es sei denn, er weist bis zum 1. November des dem Umlagejahr vorausgehenden Jahres^[6] [Bis 29.12.2023: im Jahr der Vorauszahlungsfestsetzung vor dem 1. Dezember] nach, dass er im darauf folgenden Jahr nicht mehr umlagepflichtig sein wird. ²Wird der Nachweis nach Satz 1 nicht fristgerecht erbracht, hat der Vorauszahlungspflichtige den Vorauszahlungsbetrag auch dann für das volle Umlagejahr zu leisten, wenn er in diesem Jahr teilweise oder überhaupt nicht mehr umlagepflichtig sein wird. ³Eine anteilige Ermittlung der Vorauszahlung ist ausgeschlossen.

(3) ¹Die Verteilung der voraussichtlichen Kosten, die auf die Vorauszahlungspflichtigen umzulegen sind, ist auf der Grundlage der Verhältnisse des letzten abgerechneten Umlagejahres nach Maßgabe der §...