ErbStR 2003 / R 43. Zuwendung eines Familienwohnheims

(1) ¹Die Befreiung für Zuwendungen im Zusammenhang mit einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim, § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) kommt nur in Betracht, wenn sich in dem Haus oder der Eigentumswohnung der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet. ²Die Befreiung ist deshalb nicht möglich, wenn das zugewendete Grundstück als Ferien- oder Wochenendhaus genutzt wird. ³Entscheidend ist die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken der Eheleute und der zur Familie gehörenden Kinder und Enkelkinder oder einer Hausgehilfin. ⁴Eine Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ist unschädlich, wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist (z.B. durch Nutzung eines Arbeitszimmers). ⁵Eine gewerbliche oder berufliche Mitbenutzung (z.B. durch eine Arztpraxis) ist unschädlich, wenn die Wohnnutzung insgesamt überwiegt, die Wohnräume die Voraussetzungen einer Wohnung erfüllen und die Eigenart als Ein- oder Zweifamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt wird. ⁶Eine auch nur teilweise Vermietung des Hauses oder der Eigentumswohnung ist befreiungsschädlich. ⁷Unschädlich ist die unentgeltliche Überlassung von Wohnräumen an weitere Verwandte, z.B. die Aufnahme von Eltern. ⁸Der Begriff des Familienwohnheims ist nicht bestimmten Grundstücksarten zuzuordnen, betrifft jedoch in der Regel Ein- oder Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen. ⁹Die Befreiung bezieht sich auch auf Garagen und sonstige Nebengebäude, die sich auf dem Grundstück befinden. ¹⁰Ein Haus mit drei Wohnungen kann als Familienwohnheim gelten, wenn die Wohnungen von der Familie genutzt werden.

(2) ¹Eine steuerbefreite Zuwendung eines Familienwohnheims liegt insbesondere vor bei