Bauordnung Rheinland-Pfalz / § 68 Beteiligung der Nachbarinnen und Nachbarn

(1) ¹Nachbarinnen und Nachbarn sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. ²Die Bauherrin oder der Bauherr hat den Nachbarinnen und Nachbarn den Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen, wenn Abweichungen von Bestimmungen erforderlich sind, die auch dem Schutz nachbarlicher Interessen dienen. ³Stimmen die Nachbarinnen und Nachbarn zu, ist diese Zustimmung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen. ^[1] [Bis 31.07.2021: Die Unterschrift gilt als Zustimmung. ] ⁴Wird die Zustimmung^[2] [Bis 31.07.2021: eine Unterschrift] verweigert, so hat die Bauherrin oder der Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(2) ¹Beabsichtigt die Bauaufsichtsbehörde von Bestimmungen, die auch dem Schutz nachbarlicher Interessen dienen, Abweichungen zuzulassen, so teilt sie dies den Nachbarinnen und Nachbarn mit, deren Zustimmung fehlt. ²Auf Verlangen ist diesen Einsicht in den Lageplan und in die Bauzeichnungen zu gewähren; hierauf ist in der Mitteilung hinzuweisen. ³Die Nachbarinnen und Nachbarn können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder Bekanntgabe nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122 -3138-) in der jeweils geltenden Fassung^[3] der Mitteilung bei der Bauaufsichtsbehörde in Textform^[4] [Bis 31.07.2021: schriftlich] oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.

(3) ¹Bei einer Mehrheit von Eigentümerinnen und Eigentümern eines angrenzenden Grundstücks genügt die Mitteilung an eine dieser Personen. ²Ist eine Eigentümerin oder ein Eigentümer nur unter Schwierigkeiten zu ermitteln oder zu erreichen, so genügt die Mitteilung an eine unmittelbare Besitzerin oder einen unmittelbaren Besitzer.