Wiedereinsetzungsantrag, allgemein und nach Versäumung d ... / Vorbemerkung

Wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist, eine Frist zur Begründung der Berufung oder Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, § 233 ZPO.

Der Antrag ist binnen einer Frist von zwei Wochen ab dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist, zu stellen, § 234 Abs. 1 und 2 ZPO. Das Hindernis ist behoben, sobald die Ursache der Verhinderung beseitigt oder das Fortbestehen des Hindernisses nicht mehr verschuldet ist. Zu beachten ist die Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO. Nach Ablauf eines Jahres seit Ende der versäumten Frist ist eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen.

Rechtsanwälte haben seit dem 1.1.2022 die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu beachten und den Antrag als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des verantwortenden Anwalts einzureichen, §§ 130a ZPO, 46c ArbGG.

Zuständig ist das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht.

Der Antrag richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten. Er muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Sie sind glaubhaft zu machen, § 236 ZPO.

Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen, z. B. der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder Berufung gegen ein Urteil einzulegen. Mit ihr sind Anträge zu stellen und Begründungen vorzutragen.

Der Antrag ist begründet, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter s...