Kurzbeschreibung
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis bzgl. einer Covid19-Impfung für ein Kind in einem Alter bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Hinweis: Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).
Prozessmuster
An das
Amtsgericht ...
– Familiengericht –
per beA
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe |
der Frau ..., Anschrift ...
| Verfahrensbevollmächtigte: |
Rechtsanwälte… |
g e g e n
den Herrn ..., Anschrift ...
| Verfahrensbevollmächtigte: |
Rechtsanwälte… |
| wegen: |
Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine COVID-19-Schutzimpfung nach § 1628 BGB |
Namens und im Auftrag der Antragstellerin beantragen wir im Wege der einstweiligen Anordnung wie folgt zu erkennen:
| |
Die Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer COVID-19 Schutzimpfung für das Kind ..., geboren am ..., mit einem für ihre Altersgruppe zugelassenen Impfstoff wird auf die Antragstellerin übertragen. |
Ferner wird beantragt,
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der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichnenden zu bewilligt. |
B e g r ü n d u n g:
I.
Die Beteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des siebenjährigen Kindes ..., geboren am .... Die Kindeseltern sind seit dem ... rechtskräftig geschieden. Das Kind ... lebt bei der Antragstellerin.
Die Antragstellerin möchte das Kind ... kurzfristig mit einem für ihre Altersgruppe zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 impfen lassen. Sie hat bereits mehrfach versucht, den Kindesvater dazu zu bewegen, einer entsprechenden Impfung zuzustimmen. Dies lehnt der Kindesvater aber nachhaltig a...
