Nebentätigkeit, Genehmigung durch Arbeitgeber

Kurzbeschreibung

Mit diesem Muster kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausübung einer Nebentätigkeit ausdrücklich erlauben und ihn auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinweisen.

Einleitende Hinweise

Mit diesem Muster kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausübung einer Nebentätigkeit ausdrücklich erlauben und ihn auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinweisen. Anlass für eine Erlaubnis des Arbeitgebers kann ein entsprechender Antrag des Arbeitnehmers oder die Anzeige einer Nebentätigkeit sein.

Arbeitnehmer darf grundsätzlich Nebentätigkeiten ausüben

Grundsätzlich bedarf die Aufnahme und Ausübung einer Nebenbeschäftigung nicht der Zustimmung durch den (Haupt-)Arbeitgeber. Im Rahmen des Arbeitsvertrags verpflichtet sich der Arbeitnehmer nur zur "Leistung der versprochenen Dienste" (§ 611 BGB) im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer in der Gestaltung seiner Freizeit frei, kann diese mithin auch gewinnbringend zu einer weiteren Berufstätigkeit nutzen. Die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes (48 Stunden pro Woche) dürfen hierbei jedoch nicht überschritten werden. Aufgrund der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers sind solche Nebenerwerbstätigkeiten unzulässig, die dem Hauptarbeitgeber direkt oder indirekt Konkurrenz machen.

Gründe für eine Beschränkung der Nebentätigkeit

Die Beanspruchung der Zeit und der Kräfte des Arbeitnehmers in einem Nebenarbeitsverhältnis kann aber zu einer Leistungseinschränkung im Hauptarbeitsverhältnis führen. Um sicher zu stellen, dass der Arbeitnehmer die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegenden Leistungspflichten ordnungsgemäß erfüllt, ist es zulässig, Nebenbeschäftigungen vertraglich unter einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt zu stellen. Eine spätere Versagung der Zustimmung ist nur für den Fall einer konkret zu erwartenden Beeinträchtigung des Hauptarbeitsverhältnisses wirksam, sowie dann, wenn gesetzliche Schutzvorschrif...