Nebentätigkeit, Antrag des Arbeitnehmers auf Genehmigung

Kurzbeschreibung

Antrag des Arbeitnehmers auf Genehmigung einer Aufnahme von Nebentätigkeiten.

Einleitende Hinweise

Mit diesem Muster kann der Arbeitnehmer die Ausübung von Nebentätigkeiten beantragen, wenn vertraglich vereinbart ist, dass der Arbeitgeber einer Nebentätigkeit zustimmen muss. Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber lediglich über die Aufnahme einer Nebentätigkeit informiert werden muss, ist das Muster zur Anzeige einer Nebentätigkeit zu verwenden.

Arbeitnehmer darf grundsätzlich Nebentätigkeiten ausüben

Grundsätzlich bedarf die Aufnahme und Ausübung einer Nebenbeschäftigung nicht der Zustimmung durch den (Haupt-)Arbeitgeber. Im Rahmen des Arbeitsvertrags verpflichtet sich der Arbeitnehmer nur zur "Leistung der versprochenen Dienste" (§ 611 BGB) im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer in der Gestaltung seiner Freizeit frei, kann diese mithin auch gewinnbringend zu einer weiteren Berufstätigkeit nutzen. Die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes (48 Stunden pro Woche) dürfen hierbei jedoch nicht überschritten werden. Aufgrund der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers sind solche Nebenerwerbstätigkeiten unzulässig, die dem Hauptarbeitgeber direkt oder indirekt Konkurrenz machen.

Gründe für eine Beschränkung der Nebentätigkeit

Die Beanspruchung der Zeit und der Kräfte des Arbeitnehmers in einem Nebenarbeitsverhältnis kann aber zu einer Leistungseinschränkung im Hauptarbeitsverhältnis führen. Um sicher zu stellen, dass der Arbeitnehmer die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegenden Leistungspflichten ordnungsgemäß erfüllt, ist es zulässig, Nebenbeschäftigungen vertraglich unter einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt zu stellen. Eine spätere Versagung der Zustimmung ist nur für den Fall einer konkret zu erwartenden Beeinträchtigung des Hauptarbeitsverhältnisses wirksam, sowie dann, wenn gesetzliche Schutzvorschriften verletzt würden. Letzteres ...