Muster E.3: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 69 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 62 OWiG gegen Einspruchsverwerfung als unzulässig durch Verwaltungsbehörde

Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.0025 Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Detlef Burhoff, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Mustervorlage

An die

Zentrale Bußgeldstelle

im Polizeiverwaltungsamt

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dortiges Az.: _________________________

In der Bußgeldsache

gegen Gschwind, Peter

wegen angeblicher Verkehrsordnungswidrigkeit vom 5.6.2023

Tatort: BAB-Anschlussstelle "Blaues Band" Fahrtrichtung Hansaförde, Abschnitt 120, km 0,65

hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Einspruchsverwerfung

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und im Auftrag des Betroffenen beantrage ich unter neuerlicher Vorlage einer ausschließlich mich legitimierenden Vollmacht gegen den dem Betroffenen am 4.9.2023 zugestellten Verwerfungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt vom 31.8.2023, mithin fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist

gerichtliche Entscheidung gemäß des § 69 Abs. 1 S. 2 OWiG i.V.m. § 62 OWiG.

Begründung:

I.

Gegen den Betroffenen ist unter dem o.g. Aktenzeichen bei der Zentralen Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt ein Bußgeldverfahren anhängig. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, am 5.6.2023 um 18.17 Uhr als angeblicher Führer des Pkw FIAT, amtl. Kennzeichen: BRA-1234U, die außerhalb geschlossener Ortschaften zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h abzüglich einer Messtoleranz von 4 km/h um (noch) 43 km/h überschritten zu haben. Tatort der vermeintlich von meinem Mandanten begangenen, gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tab. 1c zum BKat ein Regelfahrverbot indizierenden Geschwindigkeitsüberschreitung soll die polizeiliche Messstelle in Höhe des Fährhafens, rund 350 m von der BAB-Anschlussstelle "Blaues Band" (Fahrtrichtung Hansaförde, Abschnitt 120, km 0,65) gewesen sein.

II.

Mit Schreibe...