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Muster 8.5: Vertrag über die Einwilligung zur Inanspruch ... / Mustervorlage

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Vertrag

Zwischen

_________________________ (Nachbar)

und

_________________________ (Bauherr)

kommt folgende Vereinbarung zu Stande:

§ 1 Gegenstand

Im Rahmen der _________________________ (z.B. Neubau- oder Anbauarbeiten) auf dem Grundstück Flur.-Nr. _________________________ (Adresse) ist zum Schutz der Nachbarbebauung eine _________________________ (z.B. rückverankerte Trägerbohlwand) vorgesehen.

Soweit dazu in das Grundstück des Nachbarn Bauteile eingebracht werden oder Baumaßnahmen hinüberwirken, erteilt der Nachbar hiermit seine auf die Dauer der Baumaßnahme beschränkte (oder dauernde) Zustimmung unter folgenden Bedingungen:

a) Die Arbeiten sind so auszuführen, dass jede Beschädigung oder Beeinträchtigung bestehender Bauteile und vorhandener Bepflanzung auf dem Grundstück des Nachbarn ausgeschlossen wird.
b) Die bei der Entfernung eingebrachter Bauteile oder Materialien entstehenden Hohlräume sind unter Verwendung zugelassener Substanzen zu verfüllen, zu verschließen oder zu verpressen.
c) Eine Einwirkung auf das Grundwasser darf nur in Abstimmung mit der zuständigen Behörde und unter Vermeidung jeder Gefährdung der bestehenden Gebäude stattfinden.

§ 2 Schadensersatz

Der Bauherr verpflichtet sich, dem Nachbarn jeden mit den vorbezeichneten Maßnahmen ursächlich zusammenhängenden Schaden, gleich, ob verschuldet oder unverschuldet und unabhängig von einer eigenen Regressmöglichkeit gegenüber den Bauausführenden, zu ersetzen. Insbesondere haftet der Bauherr für sämtliche Personen, die im Rahmen der grundstücksüberschreitenden Maßnahmen tätig werden.

§ 3 Vergütung

a) Für die im Nachbargrund verbleibenden, jedoch nicht mehr im Rahmen der Bauwerkserrichtung erforderlichen Bauteile oder Materialien (temporäre Maßnahmen), nämlich _________________________ (z.B. Span...

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