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Muster 7.4: Aufforderung zur Drittschuldnererklärung - Arbeit

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Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

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An den _________________________[282]

Drittschuldnerauskunft

Fortlaufende Herausgabe Lohnabrechnung

In der Zwangsvollstreckungssache

_________________________ ./. _________________________

ist bisher eine Drittschuldnererklärung nicht eingegangen. Ich fordere Sie deshalb auf, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens dem (Vollstreckungs-) Gläubiger gegenüber zu erklären:

1. ob und wieweit Sie die gepfändete Forderung des _________________________[283] als begründet anerkennen und ob Sie zur Zahlung derselben an mich bereit sind,
2. ob und welche Ansprüche andere Personen u.U. an die genannte Forderung machen sowie
3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger des _________________________[284] gepfändet ist.[285]

Es wird gebeten, eine umfassende Auskunft über die Forderung, insbesondere deren Begründung, Berechnung und Aufgliederung zu erteilen. Bitte geben Sie auch die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gegebenheiten betreffend der Forderung an. Eine möglichst vollständige Erklärung ist auch in Ihrem Interesse als Drittschuldner (Stöber, Forderungspfändung, Rn 939, 1055, 653).[286]

Vorsorglich gestatte ich mir den Hinweis, dass Sie dem (Vollstreckungs-)Gläubiger für den aus der Nichterfüllung der Ihnen durch Gesetz auferlegten Auskunftsverpflichtung entstehenden Schaden haften (§ 840 Abs. 2 S. 2 ZPO). Sollte ein solcher Schaden durch die Nichtbeantwortung dieser Aufforderung entstehen, werde ich Sie dafür – notfalls im Klagewege – haftbar machen müssen.[287]

Neben der Drittschuldnerauskunft sind Sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH v. 19.12.2012, VII ZB 50/1...

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