Kurzbeschreibung
Muster aus: NotarFormulare Erbbaurecht, 3. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)
Mustervorlage
„UVZ-Nr. /
Erstreckung des Erbbaurechts auf eine weitere Fläche
Heute, den _________________________
– _________________________ 20_________________________ –
sind vor mir,
_________________________,
Notar/Notarin in _________________________, in den Geschäftsräumen des Notariats in der _________________________, erschienen:
1. _________________________
– nachstehend "Erbbauberechtigter" genannt –,
2. _________________________
– nachstehend "Grundstückseigentümer" genannt –,
jeweils ausgewiesen durch gültigen amtlichen Lichtbildausweis.
Die anwesenden Beteiligten erklärten, dass kein Vertragsteil in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Notar verwies auf die Vorschriften des Geldwäschegesetzes und auf die hieraus resultierenden Pflichten.
Die Erschienenen erklärten, nicht auf Veranlassung Dritter oder als Treuhänder für Dritte, sondern auf eigene Rechnung und im eigenen Namen zu handeln.
Die Erschienenen erklärten ferner, weder eine politisch exponierte Person ("PeP") zu sein noch in den letzten 12 Monaten gewesen zu sein. Sie erklärten, auch nicht Familienmitglied, naher Angehöriger oder nahestehende Person einer solchen politisch exponierten Person zu sein.
Die Erschienenen verneinten die Frage des Notars/der Notarin nach einer Vorbefassung i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BeurkG und baten um Beurkundung folgender Vereinbarungen:
I. Grundbuchstand und Sachverhalt
1. Grundstück
Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für die Gemarkung _________________________ Blatt _________________________ ist folgender Grundbesitz eingetragen:
Flurstück _________________________, _________________________ straße _____________________...
