An das Landgericht _________________________
– Wettbewerbskammer –
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
des Vereins X zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, _________________________ (Adresse)
– Antragsteller –
Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________
gegen die Firma Y
– Antragsgegnerin –
wegen: Unterlassung
Streitwert (vorläufig geschätzt): 25.000 EUR
Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers. Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir, und zwar der besonderen Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben,
| 1. |
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung des Angerufenen diesem telefonisch Werbeangebote zu unterbreiten und/oder unterbreiten zu lassen. |
| 2. |
der Antragsgegnerin die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens aufzuerlegen. |
Gründe:
1. Der Antragsteller ist eine seit 1920 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragene rechtsfähige Vereinigung von Unternehmern zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sowie dessen Nebengesetze. Er ist zudem ein qualifizierter Verbraucherverband nach § 4 UKlaG.
Glaubhaftmachung: Vorlage eines Eintragungsnachweises im Bestreitensfall
Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Telefongesellschaft.
Die Antragsgegnerin hat am _________________________ und _________________________ einen ihrer Kunden, Herrn M, angerufen und zum Abschluss weiterer Verträge neben dem be...
