Landgericht _________________________
Schutzschrift wegen einstweiliger Verfügung
In Sachen
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– möglicher Antragsteller –
gegen
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– möglicher Antragsgegner –
Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________
wegen einstweiliger Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zeigen wir an, dass wir den Antragsgegner anwaltlich vertreten, hinterlegen folgende Schutzschrift und stellen folgende
Anträge:
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1. |
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Antragstellers auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherung wird zurückgewiesen. |
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2. |
Hilfsweise: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden. |
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3. |
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Hinterlegung der Schutzschrift. |
Diese Schutzschrift darf und soll erst dann dem Antragsteller zugestellt werden, wenn er eine einstweilige Verfügung beantragt hat.
Begründung:
1. Der Antragsgegner ist Eigentümer des Grundstücks _________________________, Flur-Nr. _________________________, der Gemarkung _________________________ in _________________________, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes _________________________ für _________________________, Band _________________________, Blatt Nr. _________________________
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Glaubhaftmachung: |
Beglaubigter Grundbuchauszug, Anlage Ag 1 |
2. Die Parteien haben mit Datum vom _________________________ einen Bauvertrag über _________________________ am Bauvorhaben _________________________ abgeschlossen. Im Bauvertrag war eine pauschale Vergütung von EUR _________________________ vereinbart.
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Glaubhaftmachung: |
Bauvertrag vom _________________________, Anlage Ag 2 |
Auf die vom Ant...
