Muster 4.4: Antrag auf einstweilige Verfügung betr. Verfügungsverbot aufgrund Verfügungsunterlassungsvereinbarung

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1134 AnwaltFormulare Erbrecht, Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, 7. Aufl. 2023 (zerb verlag)

Mustervorlage

An das

Landgericht

– Zivilkammer –

_________________________

Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen!

Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

der Frau _________________________

– Antragstellerin –

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

Herrn _________________________

– Antragsgegner –

Namens und im Auftrag der Antragstellerin, deren auf mich lautende Vollmacht ich beifüge, beantrage ich, folgende einstweilige Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) – zu erlassen:

Dem Antragsgegner wird untersagt, über das Hausgrundstück in _________________________, _________________________-Straße

Nr. _________________________, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, BV Nr. _________________________, Gemarkung _________________________, Größe _________________________, zu verfügen.

Das Gericht wird gebeten, nach Erlass der einstweiligen Verfügung das zuständige Grundbuchamt um die Eintragung des Verfügungsverbots im Grundbuch zu ersuchen, § 941 ZPO.

Begründung:

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. §§ 938 Abs. 2, 940 ZPO die Sicherung ihrer Rechte als Begünstigte aus einem mit dem Antragsgegner in seiner Eigenschaft als Erblasser abgeschlossenen Erbvertrag, der mit einer Verfügungsunterlassungsvereinbarung verbunden wurde.

Der Antragsgegner ist alleiniger Eigentümer des oben näher bezeichneten Hausgrundstücks.

Glaubhaftmachung: Beglaubigte Grundbuchblatt-Abschrift – Anlage 1 –

Mit notariellem Erbvertrag vom _________________________, beurkundet von N...