Muster 35.43: Fahrverbot: Absehen gegen höhere Geldbuße

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens-Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Mustervorlage

An das Amtsgericht _________________________

Sehr geehrte _________________________,

nach inzwischen gewährter Akteneinsicht gebe ich für den Betroffenen folgende Stellungnahme ab:

Der Betroffene ist verkehrsrechtlich bislang nicht vorbelastet und war am Tattag zum ersten Mal überhaupt an der verfahrensgegenständlichen Örtlichkeit mit dem Fahrzeug unterwegs. Infolge dessen hat er bei der Einfahrt in die Tempo-30-Zone das entsprechend beschränkende Verkehrszeichen in fahrlässiger Weise nicht wahrgenommen, konnte allerdings auch aufgrund der örtlichen Bebauung nicht eindeutig darauf schließen, dass es sich hier nicht um die gewöhnliche innerstädtische Geschwindigkeitsanordnung von 50 km/h handelt. (Hier Details zur Örtlichkeit näher ausführen, ggf. Lichtbilder/Luftaufnahmen beifügen)

Zum Zeitpunkt der Messung herrschte zudem kein weiterer möglicherweise gefährdeter Verkehr, was der Messbeamte als Zeuge bestätigen kann und was sich aus den Messbildern, aber auch aus dem Messprotokoll bzw. der Auflistung der insgesamt beanstandeten Verkehrsteilnehmer ergibt: Vor und nach meinem Mandanten wurden erst im Abstand von 10 und mehr Minuten weitere Fahrer gemessen. Der Betroffene erkennt des Weiteren das situationsbedingte Fehlverhalten seinerseits vollumfänglich an, weswegen bereits an dieser Stelle der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt wird. Ergänzend auszuführen ist, dass der Betroffene, aber auch seine Familie durch ein Fahrverbot in erheblicher Weise eingeschränkt werden würden. (Hier weitere Ausführungen)

Der Betroffene verkennt nicht, dass er bei einem wie hier verwirklichten Regelfahrverbot dem Grunde nach die Folgen zu tragen...