Kurzbeschreibung
Muster aus: AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Stefan Lunk, 5. Aufl. 2025 (Deutscher Anwaltverlag)
Mustervorlage
An das
Arbeitsgericht _________________________
Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG
In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten
1. _________________________ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn _________________________, (Adresse)
– Beteiligte zu 1. –
Prozessbevollmächtigte: _________________________
2. Betriebsrat der _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, (Adresse)
– Beteiligter zu 2. –
zeigen wir an, dass wir die Beteiligte zu 1. vertreten. In deren Namen und Auftrag leiten wir ein Beschlussverfahren nach § 100 ArbGG ein und beantragen:
| 1. |
Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Flexible Arbeitszeitregelungen" wird der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht _________________________ bestellt. |
| 2. |
Die Anzahl der Beisitzer wird auf jeweils zwei festgesetzt. |
Begründung
Die Beteiligte zu 1. führt einen Produktionsbetrieb für Kunststoffteile. Sie beschäftigt derzeit ca. 180 Mitarbeiter. Der Beteiligte zu 2. ist der bei der Beteiligten zu 1. gebildete Betriebsrat.
Die Beteiligte zu 1. beabsichtigte seit längerer Zeit, die in ihrem Betrieb geltenden Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Sie führte daher seit dem _________________________ Gespräche mit dem Beteiligten zu 2. und verhandelte mit ihm in mehreren Sitzungen am _________________________, _________________________ und _________________________ über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten. In der Sitzung vom _________________________ lehnte der Beteiligte zu 2. weitere Verhandlungen unter Hinweis auf die im Betrieb geltende Betriebsvereinbaru...
